Brüssel bewertet deutsche Grenzkontrollen als Ausnahmefall

Die EU-Kommission hat sich bislang nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie die von Deutschland geplanten umfassenden Grenzkontrollen genehmigen wird. Innenministerin Nancy Faeser hat diese Maßnahmen beantragt, um die irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu schützen. In Brüssel betont man jedoch, dass die Hürden für solche Maßnahmen hoch liegen.

EU-Kommission erinnert an Grundregeln

Die EU-Kommission hat Deutschland an die europäischen Grundregeln erinnert. Laut Kommissionssprecherin Anitta Hipper müssten von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen „notwendig und verhältnismäßig“ sein und den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen. Solche Maßnahmen sollten daher eine absolute Ausnahme bleiben, betonte Hipper.

Prüfung in Brüssel

Ob die neuen deutschen Grenzkontrollen diese Grundprinzipien respektieren, wollte die Kommission nicht bewerten. Die Bundesregierung habe die Maßnahmen in Brüssel angemeldet und diese würden nun geprüft. Alles Weitere sei „Spekulation“, so Hipper. Die Kommission reagierte damit auf die Frage, ob sie einen Dominoeffekt fürchte, wenn nach Deutschland auch andere europäische Länder die Grenzkontrollen verschärften.

Österreich lehnt Aufnahme ab

Österreich hat bereits angekündigt, von Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen zu wollen. Dies könnte zu einem erheblichen Druck auf die deutschen Grenzen führen und die Situation weiter verschärfen.

Begründung der Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Diese sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate dauern. Die SPD-Politikerin begründete dies mit der Notwendigkeit zur „Begrenzung der irregulären Migration“ und „dem Schutz der inneren Sicherheit“.

Schengener Abkommen und Ausnahmen

Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 Reisefreiheit in Europa. Grenzkontrollen sollen eigentlich nur an den Außengrenzen des Schengenraums aus 29 Ländern stattfinden. Mitgliedsländer können in begründeten Fällen aber Kontrollen wieder einführen – wie im Fall Deutschlands zunächst für ein halbes Jahr, mit der Möglichkeit zur Verlängerung. In der Vergangenheit begründeten Länder wie Frankreich oder Italien dies mit der Flüchtlingskrise und Terrorgefahren.

Gespräche in der Bundesregierung

Seit dem Nachmittag laufen im Bundesinnenministerium die Gespräche über den Kurs in der Migrationspolitik weiter. Die erste Runde war am vergangenen Dienstag zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Innenministerin Faeser hatte am gestrigen Montag mehr Zurückweisungen als bisher in Aussicht gestellt. Dies hatte die Union zur Bedingung für die Teilnahme an dem zweiten Treffen gemacht.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie fragil die europäische Einigkeit in der Migrationspolitik ist. Während die Bundesregierung versucht, durch Grenzkontrollen die innere Sicherheit zu stärken, erinnert die EU-Kommission an die gemeinsamen europäischen Werte und Regeln. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Konsequenzen diese Maßnahmen für die europäische Zusammenarbeit haben werden.