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15.11.2024
14:11 Uhr

Berlins absurde Strategie gegen Messergewalt: Führerscheinentzug als "Abschreckung"

Berlins absurde Strategie gegen Messergewalt: Führerscheinentzug als "Abschreckung"

Die deutsche Hauptstadt präsentiert eine neue, höchst fragwürdige Strategie im Kampf gegen die ausufernde Messergewalt. Nach Vorstellung der von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einberufenen Expertengruppe sollen Mehrfachtätern künftig die Fahrerlaubnis entzogen werden - allerdings erst nach der sechsten (!) Gewalttat mit einem Messer innerhalb von zwei Jahren.

Eine "Berliner Strategie" jenseits der Realität

Während die Messergewalt in der Hauptstadt weiter zunimmt, glaubt man offenbar allen Ernstes, mit dem Entzug der Fahrerlaubnis eine wirksame Abschreckung gefunden zu haben. Die sogenannten Experten sehen im Führerscheinentzug ein "durchaus wirksames Instrument", das die Täter "empfindlich" treffen könnte.

Bürokratischer Aufwand für minimalen Nutzen

Besonders bemerkenswert: Für die Umsetzung dieser fragwürdigen Maßnahme soll beim Berliner LKA eine eigene "Koordinierungsstelle Messer" eingerichtet werden. Diese neue Behörde soll dann Informationen an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermitteln - und das für gerade einmal elf aktuell bekannte Mehrfachtäter.

"Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hoher Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs", so einer der beteiligten Experten.

Realitätsferne Lösungsansätze statt echter Problembekämpfung

Anstatt die Ursachen der steigenden Gewalt anzugehen - etwa durch eine konsequentere Strafjustiz oder eine Reform der Migrationspolitik - verliert man sich in bürokratischen Scheinlösungen. Dabei dürfte den Verantwortlichen durchaus bekannt sein, dass viele Täter ohnehin ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs sind.

Die wichtigsten Kritikpunkte an der neuen Strategie:

  • Erst nach sechs (!) Messerattacken droht der Führerscheinentzug
  • Hoher bürokratischer Aufwand für minimale Wirkung
  • Keine Lösung für Täter ohne Führerschein
  • Kernprobleme der steigenden Gewalt bleiben unberührt

Die neue "Berliner Strategie" zeigt einmal mehr, wie weit sich die politisch Verantwortlichen von der Realität auf unseren Straßen entfernt haben. Statt harter Konsequenzen für Gewalttäter setzt man auf symbolische Maßnahmen, die das eigentliche Problem nicht einmal ansatzweise lösen werden.

Ab Anfang 2025 soll diese fragwürdige Strategie in Kraft treten - ein weiteres Beispiel dafür, wie die deutsche Hauptstadt an den wahren Herausforderungen der inneren Sicherheit vorbeisteuert.

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