Asylpolitik in Thüringen: Bargeldlose Bezahlkarte führt zu Abwanderung

In Thüringen zeigt sich ein neues Phänomen im Umgang mit Asylbewerbern: Der Einsatz von Bezahlkarten statt Bargeldzahlungen veranlasst offenbar einen signifikanten Anteil der Flüchtlinge zur Abreise. Diese Entwicklung, die zuerst im Landkreis Greiz zu beobachten war, scheint sich nun auch im Kreis Eichsfeld zu wiederholen. Landrat Werner Henning (CDU) steht vor einer Herausforderung, die die Asylpolitik in Deutschland grundsätzlich in Frage stellt.

Bezahlkarte statt Bargeld – eine umstrittene Maßnahme

Die Einführung der Bezahlkarte in Thüringen wurde mit dem Ziel verfolgt, Leistungsanreize zu schaffen und die Integration zu fördern. Landrat Henning betont, dass Arbeit einen Mehrwert gegenüber Sozialleistungen haben müsse und dass Integration vor allem durch Arbeit erreicht werde. Doch die Maßnahme führt zu unbeabsichtigten Konsequenzen: Viele Flüchtlinge entscheiden sich für die Rückkehr in ihre Heimatländer, da sie mit den Bezahlkarten keine Geldüberweisungen mehr tätigen können.

Kritik an der Bezahlkarten-Regelung

Die Kritik an der Bezahlkarten-Regelung ist nicht von der Hand zu weisen. Die Bezahlkarte, die als Prepaid-System funktioniert und Einkäufe in der Region ermöglicht, wo Mastercard akzeptiert wird, verhindert Barauszahlungen oder Überweisungen. Dies schränkt die finanzielle Flexibilität der Asylbewerber stark ein und wird als einer der Hauptgründe für die Abwanderung gesehen.

Die politische Dimension: Zwischen Integration und Rückführung

Die Bundesregierung plant ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das auf massive Kritik stößt. Die Thüringer Bezahlkarten-Regelung könnte als Modell für eine solche Politik der Rückführung betrachtet werden, die auf die Reduzierung von Sozialleistungen und die Förderung der Selbstständigkeit abzielt. Doch die Abwanderung der Flüchtlinge wirft die Frage auf, ob die aktuellen Maßnahmen wirklich zu einer erfolgreichen Integration führen oder eher das Gegenteil bewirken.

Landrat Henning: Ein Mann der klaren Worte

Landrat Henning, der auch Finanzausschuss-Chef des Deutschen Landkreistags ist, macht keinen Hehl aus seiner Haltung: „Wer nicht arbeitet, obwohl er arbeiten kann, ist faul.“ Er verteidigt die Bargeld-Belohnung für arbeitende Asylbewerber und betont, dass es nicht stimme, dass Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. Die Möglichkeit zur Arbeit bestehe nach maximal 14 Tagen mit Erlaubnis der Ausländerbehörde.

Ein Dilemma, das nach Lösungen verlangt

Die Situation in Thüringen ist symptomatisch für ein größeres Dilemma in der deutschen Asylpolitik. Einerseits sollen Anreize für Integration geschaffen werden, andererseits führen die Maßnahmen zu einer Abwanderung und damit zu einem möglichen Verlust von Potential für den deutschen Arbeitsmarkt. Es ist an der Zeit, dass die Politik hier nachhaltige und menschenwürdige Lösungen findet, die sowohl den Bedürfnissen der Flüchtlinge als auch den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden.

Fazit: Ein Balanceakt zwischen Förderung und Zwang

Die Thüringer Asylpolitik steht exemplarisch für den schwierigen Balanceakt zwischen der Förderung von Integration und dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen. Während das Ziel einer erfolgreichen Integration durch Arbeit unbestritten bleibt, müssen die Methoden, um dieses Ziel zu erreichen, dringend überdacht werden. Die Bezahlkarte mag zwar ein innovativer Ansatz sein, doch ihre Wirkung scheint kontraproduktiv. Es bedarf eines differenzierteren Ansatzes, der die Würde und die Bedürfnisse der Menschen nicht aus dem Blick verliert.