Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz: USA verantwortlich für Abrüstungsvertragskündigungen

In einer brisanten Debatte um die Kündigung von Abrüstungsverträgen hat Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Olaf Scholz der Lüge bezichtigt. Scholz behauptete, Russland habe Abrüstungsverträge einseitig gekündigt, was die Stationierung von US-Raketen in Deutschland notwendig mache. Wagenknecht widerspricht vehement und legt dar, dass die USA für die Kündigungen verantwortlich seien.

Scholz' Behauptungen und Wagenknechts Gegenargumente

Während einer Sommerpressekonferenz erklärte Scholz, Russland habe sich aus Rüstungskontrollverträgen zurückgezogen. Dies sei der Grund für die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland. Wagenknecht kontert diese Aussagen in einem Video und führt detailliert aus, dass die USA die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört hätten. Bereits 2002 hätten die USA den ABM-Vertrag einseitig gekündigt, der das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung sicherstellte.

Die USA hätten zudem 2019 den INF-Vertrag verlassen, unter dem Vorwand, Russland habe den Vertrag verletzt. Auch der einseitige Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Abkommen im Jahr 2020 sei ein weiterer Beweis für die destruktive Politik der USA, so Wagenknecht.

Bundespressekonferenz: Ausweichende Antworten und Arroganz

Auf der Bundespressekonferenz fragte Florian Warweg von den NachDenkSeiten Regierungssprecher Steffen Hebestreit, ob das Schweigen des Kanzlers zu Wagenknechts Vorwürfen als Eingeständnis gewertet werden könne. Hebestreit wich der Frage aus, indem er Warwegs fachliche Qualifikation abwertete und schließlich eine Antwort schuldig blieb.

Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, wiederholte die Behauptung, Russland habe den INF-Vertrag einseitig gebrochen und rüste seitdem auf. Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den von Wagenknecht präsentierten Fakten.

Die Kosten und Gefahren der US-Raketenstationierung

Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland bringt nicht nur Gefahren, sondern auch immense Kosten mit sich. Auffällig ist, dass die deutsche Politik bei dieser Entscheidung offenbar kein Mitspracherecht hatte. Die Entscheidung wurde in Washington getroffen und von der Bundesregierung lediglich abgenickt. Eine öffentliche Debatte darüber fand nicht statt.

Fazit: Deutschland als Marionette der USA?

Die Vorwürfe Wagenknechts werfen ein düsteres Licht auf die Souveränität Deutschlands. Die Entscheidung zur Stationierung der US-Raketen scheint ein weiteres Indiz dafür zu sein, dass Deutschland letztlich nicht souverän entscheiden kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt und ob die Bundesregierung bereit ist, sich den kritischen Fragen zu stellen.

Insgesamt zeigt sich einmal mehr, dass die deutsche Politik unter der aktuellen Regierung in vielen Bereichen versagt. Die Bürger sollten wachsam bleiben und hinterfragen, inwieweit die Interessen Deutschlands tatsächlich vertreten werden.