VW-Krise: Rot-Grün fordert "Sondervermögen Transformation"

Die angekündigten Werksschließungen bei Volkswagen haben bei vielen Beschäftigten für Entsetzen gesorgt. Gleichzeitig fordert die IG Metall eine Lohnerhöhung von sieben Prozent innerhalb von zwölf Monaten. In Osnabrück beteiligten sich die Mitarbeiter des kleinsten und gefährdetsten VW-Werks an einem Warnstreik, um ihre Forderungen zu unterstreichen. Dies könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was Niedersachsen noch bevorsteht.

Streik als Vorbote weiterer Konflikte

In Osnabrück standen die Bänder bereits still. Anders als in den anderen VW-Werken gelten dort nicht der Haus-Tarifvertrag und damit auch nicht die Friedenspflicht, die die Autofabriken in Wolfsburg, Emden oder Hannover derzeit noch vor Arbeitsniederlegungen bewahren. Dies könnte jedoch nur der Anfang von weiteren Arbeitskämpfen sein.

Flexibilität statt Werksschließungen

VW-Vorstandschef Oliver Blume hat angedeutet, dass er nicht auf Werksschließungen bestehen werde, obwohl erhebliche Einsparungen von rund vier Milliarden Euro notwendig seien. Blume betonte, dass der Weg dorthin flexibel gestaltet werden könne. Damit bewegt sich der Vorstand auf Kompromisskurs, wie ihn auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt.

Resolution für klimafreundliche Umstellung

SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag haben eine Resolution verabschiedet, um die klimafreundliche Umstellung der Autoindustrie voranzutreiben. Dazu gehört die Forderung, dass VW schnellstmöglich ein preiswerteres Elektroauto auf den Markt bringen soll. Zudem wird vom Bund gefordert, neue Anreize zum Kauf von Elektroautos zu schaffen und die Strompreise zu senken.

Forderung nach "Sondervermögen Transformation"

Um die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, setzt sich Rot-Grün für ein "Sondervermögen Transformation" ein, das im Grundgesetz verankert werden soll. Angesichts der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat sowie der Krise der Berliner Ampel-Koalition, dürfte dieser Vorstoß jedoch auf erhebliche Widerstände stoßen.

Wirtschaftliche Herausforderungen für VW

Die wirtschaftliche Lage von Volkswagen ist angespannt. Die Kernmarke Volkswagen hat in diesem Jahr nur 1,3 Milliarden Euro erwirtschaftet, während fast fünf Milliarden Euro investiert wurden. Entsprechend lang ist die Liste der Sparmaßnahmen, über die derzeit verhandelt wird. Dazu gehören pauschale Lohnkürzungen, Treueprämien, Weihnachtsgeld und Bonuszahlungen, Einstellungsstopps sowie Abfindungs- und Ruhestandsregelungen.

Politische Forderungen und wirtschaftliche Realität

Die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag fordert, dass mögliche Einschnitte in die Konzernfinanzen nicht allein zulasten der Belegschaften gehen dürfen. Es liege in der Verantwortung des VW-Vorstands, Vorschläge für einen zukunftsfähigen und modernen Konzern vorzulegen. Gleichzeitig wird vom Bund gefordert, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken und den Ausbau der Netzinfrastruktur durch den Bundeshaushalt zu finanzieren.

Die Entwicklungen bei VW und die politischen Forderungen zeigen einmal mehr die Herausforderungen, vor denen die deutsche Autoindustrie steht. Die Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität erfordert nicht nur erhebliche Investitionen, sondern auch eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Realität.