Verteidigungsminister Pistorius gerät wegen Bundeswehr-Sondervermögen unter Druck

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich erneut heftiger Kritik ausgesetzt. Die Umsetzung des Bundeswehr-Sondervermögens verläuft nicht wie geplant, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der politischen Landschaft führt. Laut Aussagen des CDU-Haushaltspolitikers Ingo Gädechens hat Pistorius das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht im Griff, was zu einer Zielverfehlung sondergleichen führe.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Verteidigungsminister hatte ursprünglich angekündigt, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein“ werde und ab 2025 keine neuen Verträge mehr daraus finanziert würden. Doch eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums musste diese Aussage relativieren und erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr „bis zum Jahresende größtenteils vertraglich gebunden“ sein werde.

Geplante Milliardenverträge für 2025

Vor einem Gespräch des Verteidigungsministers mit den zuständigen Berichterstattern verwies CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens auf den Etatentwurf für 2025. Dieser sieht im Sondervermögen Bundeswehr insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor. Gädechens kritisierte, dass trotz der Ankündigung des Ministers, im nächsten Jahr keine neuen Rüstungsverträge mehr abzuschließen, dennoch neue Verträge in Höhe von mindestens 9,5 Milliarden Euro geplant seien. „Das ist nicht knapp an der Hafeneinfahrt vorbei. Das ist eine Zielverfehlung, die ihresgleichen sucht“, so Gädechens.

Reaktionen aus dem Verteidigungsministerium

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums versuchte, die Situation zu entschärfen, indem sie erklärte, dass im Haushaltsentwurf „rein vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt“ worden sei, um auf etwaige Verzögerungen beim Abschluss von Verträgen reagieren zu können. Nach Angaben aus der Union betrifft diese Vorsorgemaßnahme jedoch nur ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Damit bleiben immer noch 6,2 Milliarden Euro, die für neue Verträge vorgesehen seien, die das Ministerium bisher nicht habe abschließen können.

Politische Implikationen

Dieser Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die mangelhafte Organisation und das ineffiziente Beschaffungswesen innerhalb der Bundeswehr. Es zeigt sich, dass trotz der Milliardeninvestitionen und der Einführung eines Sondervermögens die strukturellen Probleme weiterhin bestehen. Die Kritik aus den Reihen der CDU und anderen Oppositionsparteien wird lauter und könnte die politische Position von Verteidigungsminister Pistorius erheblich schwächen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagieren wird und ob es in Zukunft zu strukturellen Reformen im Bereich der Bundeswehrbeschaffung kommen wird. Klar ist jedoch, dass die aktuelle Situation weder dem Ansehen der Bundeswehr noch der Sicherheit Deutschlands zuträglich ist.