Verschärftes Waffenrecht: Behörden intensivieren Kontrollen von Waffenbesitzern

Die Bundesregierung hat das Waffenrecht in Deutschland deutlich verschärft. Seit dem 31. Oktober 2024 gelten neue Regelungen, die den Behörden weitreichendere Befugnisse bei der Überwachung von Waffenbesitzern einräumen. Diese Entwicklung sorgt für heftige Diskussionen und Kritik von Experten.

Massive Ausweitung der behördlichen Kontrollmöglichkeiten

In Deutschland besitzen rund eine Million Menschen legal Schusswaffen durch eine Waffenbesitzkarte (WBK). Die Behörden sind verpflichtet, diese Inhaber regelmäßig zu kontrollieren. Mit der Gesetzesnovelle wurden die Überwachungsmöglichkeiten nun deutlich ausgeweitet. Besonders brisant: Die Behörden dürfen jetzt auch in "öffentlich zugänglichen Quellen" wie sozialen Medien recherchieren.

Kritische Stimmen warnen vor Überwachungsstaat

Der renommierte Waffenexperte Jörg Sprave äußert sich besorgt über die neuen Regelungen. Er sieht darin einen bedenklichen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Besonders kritisch bewertet er die Tatsache, dass nun einfache Verwaltungsangestellte ohne spezielle Ausbildung Hausdurchsuchungen durchführen können - und das ohne richterlichen Beschluss.

Die Waffenbehörden haben nun die offizielle Aufgabe erhalten, den Waffenbesitzern auch im Internet nachzuschnüffeln und bei bloßem Verdacht Hausdurchsuchungen vorzunehmen.

Politische Gesinnung als Kriterium

Besonders problematisch erscheint die Rolle der politischen Gesinnung bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Ein Fall aus Nordrhein-Westfalen sorgte für Aufsehen, als ein ehemaliger GSG-9-Beamter seine Waffen abgeben musste - offenbar aufgrund seiner Parteizugehörigkeit.

Praktische Auswirkungen der Reform

• Verzögerungen bei Zuverlässigkeitsprüfungen
• Probleme bei der Beschaffung von Jagd- und Sportwaffen
• Einschränkungen für Personenschützer
• Stillstand bei Neugründungen von Waffengeschäften

Zweifel an der Wirksamkeit

Experten bezweifeln, dass die Verschärfungen tatsächlich zu mehr Sicherheit führen werden. Die eigentlichen Probleme, wie etwa die steigende Messerkriminalität, werden durch diese Maßnahmen kaum adressiert. Stattdessen werden vor allem gesetzestreue Bürger mit zusätzlichen Auflagen belastet.

Die Reform zeigt einmal mehr, wie die aktuelle Regierung mit überzogenen Kontrollmaßnahmen die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, ohne dabei die wahren Sicherheitsprobleme im Land anzugehen. Eine zielgerichtetere Gesetzgebung, die sich auf tatsächliche Gefährder konzentriert, wäre deutlich sinnvoller gewesen.