Verfassungsschutz und Uli Gellermann: Ein neuer Tiefpunkt der Überwachungskultur

In einem weiteren fragwürdigen Schritt hat der Bayerische Verfassungsschutz erneut den Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann ins Visier genommen. Gellermann, bekannt als Betreiber der Webseite 'Rationalgalerie' und Moderator der kritischen Reihe 'Die Macht um Acht', sieht sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Arbeit als staatsfeindlich einstufen.

Historische Parallelen und aktuelle Entwicklungen

Bereits in den 1960er-Jahren geriet der junge Gellermann ins Visier der politischen Polizei, als er an einer Friedensdemonstration teilnahm. Damals wurde er befragt, ob er Kontakte zum Osten habe oder Russland besucht habe. Diese frühere Überwachung scheint nun eine Fortsetzung zu finden, da seine Webseite und andere kritische Medien als "russisches Narrativ verbreitend" eingestuft werden.

Der Vorwurf der "Russenpropaganda"

Der Bayerische Verfassungsschutz listet Gellermanns Webseite 'Rationalgalerie' neben etablierten Medien wie der 'Berliner Zeitung', dem 'Freitag' und der 'Jungen Freiheit' als Plattformen, die angeblich ein "russisches Narrativ" verbreiten. Diese Einstufung dient offenbar dazu, kritische Stimmen zu diskreditieren und einzuschüchtern.

Geopolitische Interessen und die Rolle der NATO

Gellermann selbst sieht in diesen Vorwürfen eine gezielte Kampagne, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Er argumentiert, dass die NATO und die westlichen Staaten ein strategisches Interesse an der Schwächung Russlands haben, um dessen Rohstoffe zu kontrollieren. Die russische Armee steht diesen Ambitionen jedoch im Weg, weshalb eine Einkreisungspolitik betrieben werde.

Finanzielle Ressourcen und moralische Fragen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält jährlich rund 470 Millionen Euro an Steuergeldern. Diese Mittel werden verwendet, um friedliche Bürger zu überwachen und einzuschüchtern, anstatt die tatsächliche Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Erich Kästners Worte "Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken" scheinen heute aktueller denn je.

Der Einfluss der USA und die Rolle des Verfassungsschutzes

Die enge Bindung Deutschlands an die USA und die Mitgliedschaft in der NATO führen dazu, dass Russland als Feindbild aufrechterhalten wird. Der Verfassungsschutz spielt hierbei eine zentrale Rolle, indem er schwarze Listen über sogenannte "Putin-Versteher" führt. Diese Praxis soll kritische Stimmen einschüchtern, doch bei Gellermann zeigt sie offenbar keine Wirkung.

Fazit: Eine bedenkliche Entwicklung

Die erneute Überwachung und Diskreditierung von Uli Gellermann durch den Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Kritische Stimmen werden systematisch unterdrückt, während immense finanzielle Ressourcen für Überwachungsmaßnahmen verschwendet werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die deutsche Gesellschaft wieder auf traditionelle Werte wie Meinungsfreiheit und kritischen Journalismus besinnt.