Union kritisiert Pistorius scharf: Neue NATO-Forderungen sorgen für Unruhe

Die Unionsfraktion im Bundestag hat heftige Kritik an der Ampel-Koalition und insbesondere an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. Hintergrund sind neue NATO-Forderungen, die strengere Aufrüstungsziele für die Bundeswehr beinhalten. Der Vorwurf der Union: Wichtige Informationen darüber würden zurückgehalten.

Verschleierung von NATO-Forderungen?

Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich erschüttert über das Vorgehen des Verteidigungsministers. „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der NATO informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“, sagte Hahn der „Welt“. Auf seine Initiative hin soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags nun über den aktuellen Stand und die Auswirkungen der NATO-Planungen informiert werden.

Erhebliche Versäumnisse in der Verteidigungspolitik

Über Monate hinweg hatten CDU und CSU vergeblich versucht, Details über die Fähigkeitsplanung der Bundeswehr von der Bundesregierung zu erfahren. Dabei geht es um die Frage, welche Fähigkeiten die deutschen Streitkräfte benötigen, um den Planungszielen der NATO zur Abschreckung Russlands gerecht zu werden. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ geht das Verteidigungsministerium davon aus, dass zusätzlich zu den bisher zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden der Landstreitkräfte ab 2031 fünf bis sechs weitere hinzukommen müssen.

Union kritisiert Pistorius' Vermächtnis

Auch im Haushaltsausschuss zeigte sich die Union unzufrieden. Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter für die Bundeswehr, sprach von einem „Desaster-Erbe“, das Pistorius hinterlassen werde. „Trotz aller Zeitenwende-Phrasen ist Deutschland schon heute meilenweit davon entfernt, die NATO-Vorgaben unter anderem zur Ausstattung des Deutschen Heeres zu erfüllen“, sagte Gädechens. Bereits 2027 müsse eine zweite vollausgestattete, schwere Division mit rund 20.000 Soldaten zur Verfügung stehen, doch es fehle an den notwendigen Waffensystemen.

Verpasste Chancen und verschlafene Stärkung

Die steigenden Anforderungen der NATO würden letztlich offenbaren, „in welcher Dimension in der laufenden Wahlperiode die Stärkung der Bundeswehr verschlafen wurde“, so Gädechens weiter. Die Ampel-Koalition werde als eine Regierung in die Geschichte eingehen, die „krachend an der notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr gescheitert ist“. Es sei skandalös, dass das Verteidigungsministerium offenbar schon genau wisse, was die Bundeswehr leisten müsse, dies aber gegenüber dem Parlament verschweige.

Dringender Handlungsbedarf

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. „Russland hat im letzten Jahr einen gefährlichen Rüstungswettlauf eingeleitet. Zur Wahrheit gehört: Putin ist mit seiner Kriegswirtschaft bereits aus dem Startblock, während wir dabei sind, das Rennen zu verschlafen“, sagte Wüstner der „Welt“. Angesichts der politischen Zusagen an die NATO und des notwendigen Fähigkeitsaufwuchses sei dies fatal.

Forderung nach Investitionen in die Sicherheitsarchitektur

Wüstner forderte, dass sich der Bundestag intensiver mit der Verteidigungs- und Kräfteplanung der NATO auseinandersetzen müsse, um die Gesamtverteidigung zu stärken. „Es muss verstanden werden, dass wir Deutsche und Europäer wieder mehr denn je in unsere Sicherheitsarchitektur investieren müssen“, so Wüstner.

Die Kritik an der aktuellen Verteidigungspolitik der Ampel-Koalition ist also nicht unbegründet. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland und die NATO stehen, erfordern entschlossenes Handeln und klare Kommunikation – beides scheint jedoch derzeit Mangelware zu sein.