Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate: Betrug in China aufgedeckt

Die Enthüllungen rund um mutmaßliche Betrugsfälle bei Klimaprojekten in China haben zu einer drastischen Maßnahme des Umweltbundesamtes (UBA) geführt. Den deutschen Konzernen wurden die Ausstellung von CO2-Zertifikaten verweigert. Dies betrifft acht Klimaschutzprojekte in China, bei denen gravierende Unregelmäßigkeiten nachgewiesen wurden.

215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid betroffen

Die verweigerten Zertifikate hätten eine Einsparung von 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid bedeutet, die sich die betroffenen Konzerne ursprünglich auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollten. Diese Maßnahme ist Teil der Aufklärung eines im Juni bekannt gewordenen Betrugsgeflechts, in das deutsche Mineralölkonzerne involviert sein sollen.

Rückzug der Anträge und vorzeitiger Projektbeginn

Bei sieben der acht Projekte wurden die Anträge auf Freischaltung der Zertifikate zurückgezogen, da es „gravierende rechtliche und technische Ungereimtheiten“ gab. Ein weiteres Projekt erhielt kein Zertifikat, da es entgegen den Regeln „vorzeitig begonnen“ wurde.

Internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet

Um die mutmaßlichen Betrugsfälle aufzuklären, hat das UBA neben eigenen Ermittlungen und den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft auch eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet. Diese Kanzlei ist auch vor Ort in China aktiv. Im nächsten Schritt sollen 13 weitere Projekte untersucht werden. Insgesamt stehen 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht.

Stopp aller Neuanträge

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angesichts der Verdachtsfälle alle Neuanträge mit Wirkung zum 1. Juli gestoppt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ließen sich die Konzerne im Rahmen dubioser Klimaprojekte in China Beiträge auf ihre CO2-Bilanzen anrechnen, ohne dass es zur tatsächlichen Reduktion von Treibhausgasen gekommen wäre. Teilweise hätten die Projekte gar nicht existiert, teilweise habe die angegebene CO2-Reduktion nicht mit der realen Einsparung übereingestimmt.

Mechanismus begünstigt Betrug

Ermöglicht wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es Mineralölkonzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China gesetzlich vorgegebene Klimaziele zu erreichen. Diese „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden dann auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet, wodurch die Konzerne auch Geld sparen können.

Hürden bei der Aufklärung

Das UBA betonte, dass es oft kaum möglich sei, aus der Ferne und auf Basis von Satellitenbildern oder eingereichter Berichte Missbrauch aufzuklären und nachzuweisen. Auch deshalb sei die internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet worden. Mitte Juli kam es im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft zu Durchsuchungen bei Unternehmen, die auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind. Ermittelt wird gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges.

Die aktuellen Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Risiken internationaler Klimaschutzprojekte und die Notwendigkeit strengerer Kontrollen und transparenterer Verfahren.