Tschechien und Polen fordern EU zu strengeren Maßnahmen gegen illegale Einwanderung auf

In einem eindringlichen Appell haben der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk die Europäische Union dazu aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung zu ergreifen. Bei einem Treffen in Prag am 9. Oktober betonten beide Staatschefs, dass die bisherigen Reformen des EU-Asylsystems unzureichend seien und verschärft werden müssten.

Unzureichende Reformen und Kritik an Grenzkontrollen

Fiala und Tusk kritisierten die im Mai 2024 beschlossenen Reformen des EU-Asylsystems als ungenügend. „Wir sind uns einig, dass wir mehr tun müssen“, sagte Fiala nach dem Treffen. Er bemängelte, dass die Reformen strenger ausfallen müssten, um der aktuellen Situation gerecht zu werden. Ungarn und Polen hatten gegen das Reformpaket gestimmt, konnten es jedoch nicht blockieren, während Tschechien sich der Stimme enthielt.

Beide Regierungschefs sprachen sich zudem gegen die Wiedereinführung langfristiger Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. „Die Aufgabe der EU ist es, ihre Außengrenzen zu schützen und die illegale Migration zu minimieren, anstatt Binnengrenzen zu schaffen oder nach Mechanismen zu suchen, um Gruppen illegaler Migranten innerhalb Europas hin- und herzuschieben“, erklärte Tusk.

Migrationsdruck an der polnisch-weißrussischen Grenze

Tusk hob insbesondere den Migrationsdruck an der polnisch-weißrussischen Grenze hervor und machte den belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko sowie den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür verantwortlich. „Tausende von polnischen Soldaten, Polizisten und Grenzschützern sind jeden Tag an der Grenze in Kämpfe verwickelt“, beschrieb Tusk die Situation, die einer „Kriegslandschaft“ gleiche.

Verstärkte Grenzkontrollen in Deutschland

Die illegale Einwanderung beeinflusste nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, sondern auch die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die deutsche Regierung hatte im vergangenen Monat angekündigt, die Grenzkontrollen im ganzen Land zu verstärken, nachdem es zu einer Reihe von extremistischen Anschlägen durch illegale Migranten und Asylbewerber gekommen war. Seit dem 16. September sind die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark eingerichtet.

„Wir stärken unsere innere Sicherheit durch konkrete Maßnahmen und setzen unser hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration fort“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser damals. Nach den Regeln der Europäischen Union dürfen die Länder des Schengen-Raums Grenzkontrollen nur als letztes Mittel einführen, um eine Bedrohung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung abzuwenden.

Spannungen zwischen Deutschland und Polen

Im Oktober 2023 kündigte Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz an, um den Schmuggel wirksamer zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu begrenzen. Dies führte zu Spannungen zwischen Berlin und Warschau. Tusk sagte im vergangenen Monat eine Reise nach Deutschland ab, wo er eine Auszeichnung in Potsdam entgegennehmen sollte.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin hatten sich seit der Regierungsübernahme von Tusk und seiner Pro-EU-Koalition im Dezember 2023 zunächst verbessert. Doch die deutsche Zurückhaltung bei der gemeinsamen Finanzierung der EU-Verteidigung und die Stärkung der Ostgrenze haben in Polen für Frustration gesorgt. Polen ist aufgrund seiner geografischen Lage an der Ostgrenze des Blocks seit 2021 mit einer Migrationskrise konfrontiert.

Im September betonte Tusk, dass Polen keine strengeren Kontrollen an seiner Westgrenze zu Deutschland benötige, sondern mehr Engagement von Berlin und anderen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.