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24.07.2024
13:10 Uhr

Trump vs. Harris: Streit um Bidens Wahlkampfgelder eskaliert

Trump vs. Harris: Streit um Bidens Wahlkampfgelder eskaliert

Donald Trump hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er Vizepräsidentin Kamala Harris den Zugriff auf die Wahlkampfkasse von Joe Biden verwehren möchte. Harris, die nach Bidens Rückzug als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ins Rennen geht, sieht sich nun mit einer Beschwerde des Trump-Teams konfrontiert.

Beschwerde bei der Wahlkommission eingereicht

Am Dienstag reichte das Wahlkampfteam von Trump eine Beschwerde bei der Wahlkommission FEC ein. Laut dieser Beschwerde könne Harris nicht rechtmäßig Gelder übernehmen, die ursprünglich für Bidens Wahlkampf gesammelt wurden. Trump bezeichnete Harris' Vorgehen als „unverschämte Habgier“ und den „größten Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung in der amerikanischen Geschichte“.

Reaktionen aus dem Harris-Lager

Das Wahlkampfteam von Harris weist die Vorwürfe entschieden zurück. Charles Kretchmer Lutvak, Sprecher von Harris' Wahlkampfteam, sieht in der Klage einen Ablenkungsversuch der Republikaner. „Die MAGA-Anhänger sind neidisch, dass die Demokraten so viel Begeisterung auslösen“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir mobilisieren Zehntausende Freiwillige, sprechen mit Millionen von Wählern und werden diese Wahl gewinnen. Lenkt euch gerne mit unbegründeten Klagen ab.“

Finanzielle Lage der Kandidaten

In der Wahlkampfkasse von Biden lagen Ende Juni rund 95 Millionen US-Dollar. Harris' Team gibt an, dass sie seit Sonntag selbst bereits 100 Millionen US-Dollar eingesammelt und den Kontostand der Biden-Kampagne damit in nur wenigen Tagen übertroffen habe. Ob Harris das Geld von Biden überhaupt benötigen würde, ist daher ebenfalls unklar.

Rechtliche Einschätzungen

Ein Anwalt des Campaign Legal Center, einer überparteilichen Beobachtungsgruppe für Wahlkämpfe, räumt der Beschwerde nur geringe Chancen ein. Harris sei als Vizepräsidentschaftskandidatin bereits ein Teil der Wiederwahlkampagne „Biden for President“ von Joe Biden gewesen und sollte daher Anspruch auf das Geld haben, heißt es.

Politische Implikationen

Der bisherige Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Amtsinhaber Joe Biden, hatte am Sonntag Forderungen aus der eigenen Partei nachgegeben, seinen Rückzug als Kandidat erklärt und sich für Harris als seine Nachfolgerin im Weißen Haus ausgesprochen. Eine Lösung des Konflikts durch die Wahlbehörden vor der Präsidentschaftswahl am 5. November gilt als unwahrscheinlich.

Fazit

Die Auseinandersetzung um die Wahlkampfkasse von Joe Biden zeigt einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA. Während das Trump-Lager versucht, Harris' Kampagne zu behindern, zeigt sich das Harris-Team kämpferisch und optimistisch. Ob die Beschwerde vor der Wahlkommission Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass diese Kontroverse die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl weiter anheizen dürfte.

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