Staatseinstieg bei der Meyer Werft: Ein riskantes Unterfangen?

Die Bundesregierung plant einen Einstieg bei der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Unternehmen staatliche Hilfe in Aussicht gestellt. Doch die Frage bleibt: Wie riskant ist dieser Schritt wirklich?

Politische Motivation und wirtschaftliche Realität

Bundeskanzler Scholz besuchte die Meyer Werft am 22. August persönlich und versprach Unterstützung. In seiner Rede vor rund 3.000 Mitarbeitern betonte er die Bedeutung der Werft als "industrielles Kronjuwel" und "systemrelevant für die maritime Wirtschaft und den Schiffbau in Deutschland". Doch die Realität sieht anders aus. Die Werft kämpft mit erheblichen finanziellen Problemen, die durch defizitäre Schiffsprojekte und eine Unterauslastung der Kapazitäten entstanden sind.

Finanzministerium äußert Bedenken

Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), die der NDR-Redaktion Panorama 3 vorliegen, zeigen eine skeptische Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Meyer Werft. Die Werft musste in jüngster Vergangenheit Notkredite aufnehmen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Nun steht eine neue Finanzlücke von mehr als 2,7 Milliarden Euro im Raum.

Fehlender privater Investor

Eine der Bedingungen für eine staatliche Beteiligung ist das Einwerben eines privaten Investors mit mindestens 30 Prozent Eigenkapitalbeteiligung. Bislang hat sich jedoch kein solcher Investor gefunden. Dies könnte ein Signal dafür sein, dass die Risiken zu hoch sind, um Steuergelder in die Rettung der Werft zu investieren.

Haushaltsausschuss muss zustimmen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss einer staatlichen Rettung zustimmen. Otto Fricke, der haushaltspolitische Sprecher der FDP, betont, dass Skepsis und kritische Nachfragen angesichts des Einsatzes von Steuergeld angemessen seien. Die Zustimmung aller drei Regierungsfraktionen ist notwendig, um die Staatshilfe zu gewähren.

Bereits bestehende Risiken

Der deutsche Staat hat bereits ein Ausfallrisiko von 19 Milliarden Euro wegen Bürgschaften und Krediten für die Meyer Werft und die Reedereien, die dort Schiffe bestellen. Ein weiterer Einstieg würde dieses Risiko nur erhöhen. Experten mahnen zur Vorsicht und betonen, dass die Kreuzfahrtbranche nicht mehr die gleiche ist wie vor zehn oder zwanzig Jahren.

Scholz' schwierige Entscheidung

Wird Bundeskanzler Scholz an dem staatlichen Einstieg bei der Meyer Werft festhalten, auch ohne privaten Investor? Es scheint möglich, dass Werfteigentümer Bernhard Meyer mit seinem Privatvermögen die Rolle des privaten Investors übernehmen könnte. Doch ob diese Bedingung erfüllt wurde, bleibt unklar.

In spätestens zwei Wochen muss der deutsche Staat entscheiden, ob er nicht nur Kreditgeber und Bürge, sondern auch Hersteller von Kreuzfahrtschiffen sein will. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler haben.