Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Zustimmung des Volkes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat klargestellt, dass er keine Gebietsabtretungen im Rahmen einer möglichen Friedenslösung mit Russland akzeptieren werde, ohne dass das ukrainische Volk dem zustimmt. In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ und anderen Medien betonte Selenskyj: „Sie müssen verstehen, dass jede Frage, die die territoriale Integrität der Ukraine betrifft, nicht von einem Präsidenten, einer einzigen Person oder von allen Präsidenten der Welt ohne das ukrainische Volk gelöst werden kann.“

Keine offiziellen Angebote

Selenskyj stellte zudem klar, dass der Ukraine bislang niemand offiziell Gebietsabtretungen angeboten habe. „Und die Ukraine wird niemals auf ihre Gebiete verzichten. Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen,“ sagte der Präsident. Ein solcher Schritt würde von Russlands Präsident Wladimir Putin als Sieg gesehen werden, was die Situation noch komplizierter mache.

Verfassung und Referendum

Artikel 73 der Verfassung der Ukraine sieht vor, dass Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum möglich sind. Im Verfassungsartikel 133 sind alle Gebiete, einschließlich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim und der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, aufgeführt. Für Verfassungsänderungen ist zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Russland am Verhandlungstisch

Selenskyj betonte auch die Notwendigkeit, Russland bei zukünftigen Friedensverhandlungen einzubeziehen. „Ich bin – wie die meisten Länder – der Ansicht, dass beim zweiten Friedensgipfel im November Vertreter Russlands anwesend sein sollten, da wir sonst keine tragfähigen Ergebnisse erzielen werden. Sie sollen uns nicht bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans blockieren.“ Wenn alle Russland am Verhandlungstisch sehen wollten, dann könne die Ukraine nicht dagegen sein.

Militärische Unterstützung und Druck auf Russland

Um den von Russland begonnenen Angriffskrieg besser abwehren zu können, hofft Selenskyj auf die Erlaubnis, militärische Ziele in Russland mit amerikanischen und europäischen Langstreckenraketen anzugreifen. „Leider haben unsere Partner derzeit noch Angst davor.“ Von China wünscht sich Selenskyj gezielten Druck auf Moskau, ähnlich wie ihn die USA und die Europäische Union ausüben.

Erfolge der Flugabwehr

Der Präsident lobte die Flugabwehr seines Landes, die allein in der vergangenen Nacht fast 90 Kamikaze-Drohnen abgeschossen habe. „Das ist ein beachtliches Ergebnis,“ sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dennoch müsse die Flugabwehr weiter ausgebaut werden. „Wir brauchen zuverlässige Luftabwehrsysteme, wir brauchen eine ausreichende Reichweite unserer Waffen.“

Russischer Druck im Osten

Derweil erhöhen die russischen Truppen im Osten der Ukraine den Druck auf die Verteidiger. Laut dem Generalstab in Kiew wurden die ukrainischen Stellungen bei Torezk und Pokrowsk wiederholt beschossen, während feindliche Soldaten den Durchbruch versuchten, aber erfolgreich abgewehrt wurden.

Spekulationen über F-16-Kampfjets

In der Ukraine wird spekuliert, dass die ersten Kampfjets des amerikanischen Typs F-16 bereits eingetroffen sein könnten. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew blieb jedoch bislang aus. Auch die Verteidigungsministerien in den Niederlanden und Dänemark, die der Ukraine die Jets zur Verfügung stellen wollen, äußerten sich vorerst nicht offiziell.

Die russische Armee führt seit bald zweieinhalb Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die bisher besetzten Gebiete wurden bereits einseitig ins russische Staatsgebiet integriert, allerdings kontrolliert Moskau nicht alle Teile der annektierten Regionen.