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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 118

19.09.2025
05:50 Uhr

Österreichs Justizministerin verweigert Realität: „Kenne die Antifa nicht"

Österreichs SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer erklärte bei einer Pressekonferenz, sie kenne "die Organisation Antifa als solche nicht" und könne daher keine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einstufen. Dies steht im Kontrast zu den USA, wo Präsident Trump die Antifa als Terrororganisation eingestuft hat.
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19.09.2025
05:50 Uhr

Kulturstaatsminister träumt von AfD-Absturz: Realitätsverlust oder Wunschdenken?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.
19.09.2025
05:48 Uhr

Deutschpflicht in Grundschulen: Wenn 85 Prozent Vernunft auf 15 Prozent Ideologie treffen

85 Prozent der Deutschen fordern laut dem "Common Sense Index Deutschland" verpflichtende Deutschkurse für Vorschulkinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Kritiker bezeichnen diese Forderung als "rassistisch", obwohl Lehrkräfte von Klassen berichten, in denen die Hälfte der Schüler dem Unterricht nicht folgen kann. Die Studie zeigt eine große Kluft zwischen Bürgerwillen und politischer Elite auf.
19.09.2025
05:47 Uhr

Bundesverwaltungsgericht prüft Grundsatzklage gegen ÖRR-Zwangsgebühren

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 1. Oktober über die Klage einer bayerischen Bürgerin gegen die Rundfunkgebührenpflicht, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politische Einseitigkeit vorwirft. Das Gericht prüft erstmals, ob ARD und ZDF ihren verfassungsrechtlichen Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen.
18.09.2025
18:30 Uhr

Immobilienmarkt im Sinkflug: Große Koalition versagt beim versprochenen Wohnungsbau-Turbo

Die deutsche Immobilienbranche zeigt sich enttäuscht von der neuen Großen Koalition, nachdem eine Umfrage unter 1.200 Unternehmen einen dramatischen Stimmungseinbruch um 4,1 Punkte offenbart. Nur fünf Prozent der befragten Manager glauben noch an den angekündigten "Wohnungsbau-Turbo" der Bundesregierung.
18.09.2025
18:30 Uhr

Merz-Regierung im Kreuzfeuer: NRW-Chef Wüst zerlegt eigene Parteifreunde

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst attackiert scharf die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz wegen der Infrastrukturpolitik. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wird der Verkehrsetat von 38,3 auf 28,2 Milliarden Euro gekürzt, wodurch fertig geplante Autobahnprojekte vor dem Aus stehen.
18.09.2025
18:29 Uhr

SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht träumt von globaler Gesellschaftskontrolle

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Ann-Katrin Kaufhold forderte 2018 eine "Systemaufsicht" als neue Kontrollform für die gesamte Gesellschaft, die weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht sei. Sie kritisiert den Parlamentarismus als "Hemmschuh" beim Klimaschutz und plädiert dafür, dass Gerichte und Zentralbanken "unpopuläre Maßnahmen" gegen den Bürgerwillen durchsetzen.
18.09.2025
17:46 Uhr

Deutschlands Schienennetz vor dem Kollaps: Bahn plant radikale Streckensperrungen

Die Deutsche Bahn plant für 2028 und 2029 massive Vollsperrungen von 41 Hauptstrecken und zahlreichen regionalen Verbindungen zur Sanierung des maroden Schienennetzes. Millionen Pendler müssen monatelang auf Ersatzbusse umsteigen, da jahrzehntelange Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik nun eine Radikalkur erfordern.
18.09.2025
17:45 Uhr

CDU fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall Liana K. – 147 Fragen an Niedersachsens Regierung

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.
18.09.2025
16:16 Uhr

Merz-Regierung enttäuscht Wirtschaft: Kanzleramtsminister Frei bremst Reformhoffnungen aus

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.
18.09.2025
14:59 Uhr

Deutschlandticket: Teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler wird bis 2030 zementiert

Das Deutschlandticket wird bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld fortgeführt, obwohl es hauptsächlich Großstädtern nutzt. Verkehrsminister Schnieder räumt ein, dass der öffentliche Nahverkehr in vielen ländlichen Regionen keine Alternative darstellt. Die Landbevölkerung subventioniert somit ein Ticket, das sie selbst nicht nutzen kann.
18.09.2025
14:59 Uhr

Harald Schmidt rechnet ab: NDR-Säuberungsaktion gegen kritische Journalistin entlarvt Medienzensur

Harald Schmidt kritisiert die Entlassung der Journalistin Julia Ruhs aus dem NDR-Moderationsteam der Sendung "Klar" und vergleicht dies mit Cancel-Culture-Praktiken. Ruhs hatte in der Sendung über Migration und Gewalt gesprochen und bleibt beim Bayerischen Rundfunk weiterhin im Einsatz.
18.09.2025
14:58 Uhr

Orwell lässt grüßen: Berliner Senat plant totale Überwachung durch Verfassungsschutz

Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.
18.09.2025
14:31 Uhr

Trump demontiert Klimaschutz: Ende der CO2-Erfassung stärkt fossile Industrie

Die Trump-Administration hat das Programm zur systematischen Erfassung von Treibhausgasemissionen großer Unternehmen abgeschafft, das seit 2010 über 8.000 Anlagen zur Offenlegung ihrer CO2-Emissionen verpflichtete. Die EPA begründete den Schritt als Bürokratieabbau, Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, Umweltdaten zu verschleiern und die fossile Industrie zu begünstigen.
18.09.2025
14:30 Uhr

Deutschlands Schuldenberg wächst: Merz-Regierung bricht Versprechen und plündert die Staatskassen

Die deutsche Bundesregierung plant 2025 eine deutlich höhere Neuverschuldung als ursprünglich vorgesehen und will 425 statt 380 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere aufnehmen. Der Mehrbedarf wird mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung begründet.
18.09.2025
14:22 Uhr

Italien im Würgegriff tropischer Seuchen: Wenn Mücken zu Volksfest-Killern werden

Italien kämpft gegen die Ausbreitung des Chikungunya-Virus, das durch Asiatische Tigermücken übertragen wird - allein in den ersten zwei Septemberwochen wurden 246 bestätigte Fälle gemeldet. In Verona musste ein traditionelles Volksfest abgesagt werden, während Desinfektionskommandos durch die Straßen ziehen und großflächig Pestizide versprüht werden.
18.09.2025
14:03 Uhr

Wenn Terroristen zu Nachbarn werden: Deutschland versagt beim Umgang mit IS-Rückkehrern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte zwei ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien zu sechs und sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Männer wurden von Vorwürfen des Mordes und der Kriegsverbrechen freigesprochen, da diese nicht nachweisbar waren.
18.09.2025
14:02 Uhr

EU-Steuerwahnsinn befeuert kriminelle Netzwerke: Zigarettenpreise sollen auf über 12 Euro explodieren

Die EU-Kommission plant drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, wodurch Zigarettenpackungen von 8,50 Euro auf über 12 Euro steigen könnten. Experten warnen vor einem "Konjunkturprogramm für kriminelle Netzwerke", da ähnliche Maßnahmen in den Niederlanden und Frankreich bereits zu florierenden Schwarzmärkten führten.
18.09.2025
14:02 Uhr

Deutschlands Straßen werden zur Zeitbombe: Jeder fünfte Lkw eine rollende Gefahr

Laut aktuellem TÜV-Report fallen 21,9 Prozent der schweren Lkw über 18 Tonnen bei der Hauptuntersuchung durch, was einen dramatischen Anstieg um 2,1 Prozentpunkte bedeutet. Grund ist der gnadenlose Preiskampf in der Logistikbranche, der Spediteure dazu zwingt, an der Wartung zu sparen.
18.09.2025
14:01 Uhr

Trumps Zollkeule trifft die Schweiz: Exporteinbruch offenbart Europas fatale USA-Abhängigkeit

Trumps 39-Prozent-Zoll auf Schweizer Produkte führte im August zu einem drastischen Exporteinbruch von 22 Prozent in die USA. Besonders die Schweizer Uhrenindustrie verzeichnete massive Verluste von 23,9 Prozent bei den USA-Exporten. Die Schweiz reagiert mit der Suche nach neuen Absatzmärkten und diversifiziert ihre Handelsbeziehungen.
18.09.2025
13:58 Uhr

Dobrindt spricht Klartext: Deutschland steht vor dem politischen Abgrund

CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.
18.09.2025
13:57 Uhr

CDU-Verrat im NDR-Skandal: Grüne Rundfunkrätin als trojanisches Pferd gegen Julia Ruhs

Die CDU Schleswig-Holstein hat eine Grünen-Politikerin namens Jessica Leutert in den NDR-Rundfunkrat entsandt, die bei der Kritik an Julia Ruhs' Sendung "Klar" eine zentrale Rolle spielte. Leutert nahm an der entscheidenden Sitzung teil und äußerte sich triumphierend über die "scharfe Kritik" an der Moderatorin.
18.09.2025
13:25 Uhr

NATO-Manöver an Russlands Grenzen: Die neue Eskalationsspirale im Osten

Die NATO führt massive Manöver mit 60.000 Soldaten an den Grenzen zu Russland und Belarus durch, während Moskau mit der Stationierung taktischer Atomwaffen reagiert. Russland und Belarus halten dem mit deutlich kleineren Übungen von nur 13.000 Teilnehmern entgegen.
18.09.2025
13:24 Uhr

Chinas strategischer Schachzug: Google entkommt, Nvidia im Fadenkreuz

China beendet kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google, verschärft aber gleichzeitig den Druck auf Nvidia durch neue Untersuchungen und Kaufverbote für KI-Chips. Die regulatorische Neuausrichtung erfolgt strategisch vor Handelsgesprächen zwischen Trump und Xi Jinping am Freitag.
18.09.2025
13:24 Uhr

US-Repräsentantenhaus lehnt Zensur gegen Ilhan Omar ab – Meinungsfreiheit oder gefährliche Rhetorik?

Das US-Repräsentantenhaus lehnte einen Zensur-Antrag gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar mit 214 zu 213 Stimmen ab, nachdem sie den konservativen Influencer Charlie Kirk scharf kritisiert hatte. Vier Republikaner stimmten gegen ihre eigene Parteilinie und begründeten dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz.
18.09.2025
13:22 Uhr

Alibaba fordert US-Dominanz heraus: Chinesischer Tech-Gigant präsentiert revolutionären KI-Agenten

Alibaba hat einen neuen Open-Source-KI-Agenten vorgestellt, der mit nur 30 Milliarden Parametern deutlich effizienter als OpenAIs Deep Research Tool arbeiten soll. Der Agent ist bereits in Alibabas Kartendienst und Rechtsrecherche-Tool integriert und ermöglicht komplexe Recherche-Aufgaben.
18.09.2025
13:22 Uhr

EU-Impfskandal: Millionen als Versuchskaninchen missbraucht – Kommission gibt fehlende Daten zu

Die EU-Kommission bestätigt, dass bei der Zulassung der Covid-Impfstoffe im Dezember 2020 keine umfassenden Daten zu Langzeitwirkungen und Nebenwirkungen vorlagen. Millionen Europäer wurden somit faktisch zu Versuchskaninchen, obwohl Politiker die Impfstoffe als sicher bewarben.
18.09.2025
13:21 Uhr

Deutsche Kriegsangst: Wenn Propaganda auf fruchtbaren Boden fällt

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen einen russischen Angriff auf Deutschland befürchten und 62 Prozent einen Angriff auf NATO-Länder für wahrscheinlich halten. 39 Prozent der Befragten legen bereits Notvorräte an, während nur 36 Prozent glauben, dass die NATO einem russischen Angriff standhalten könnte.
18.09.2025
13:21 Uhr

Trump macht Ernst: Antifa wird zur Terrororganisation erklärt

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.
18.09.2025
13:20 Uhr

NATO-Blamage: Eigene F-16-Rakete trifft polnisches Wohnhaus – und wieder soll Russland schuld sein

Eine polnische F-16 feuerte eine amerikanische AIM-120 AMRAAM-Rakete auf eine russische Drohne ab, verfehlte das Ziel und traf ein Wohnhaus in Polen. Zunächst wurde Russland beschuldigt, später stellte sich heraus, dass es sich um einen Fehlschuss der eigenen NATO-Luftabwehr handelte.
18.09.2025
13:18 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Vertrauenskrise: Wenn die Realität das Narrativ zerschlägt

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.
18.09.2025
12:41 Uhr

Norwegens Energiepolitik am Scheideweg: Europas Versorgungssicherheit wackelt

Norwegens Parlamentswahl könnte eine europaweite Energiekrise auslösen, da das politisch zersplitterte Land zwischen nationalen Interessen und europäischen Verpflichtungen zerrissen ist. Die Stromexporte nach Europa treiben die Inlandspreise hoch und sorgen für Unmut, während gleichzeitig die Öl- und Gasförderung ohne massive Investitionen ab 2030 drastisch zurückgehen könnte.
18.09.2025
12:32 Uhr

Saudi-Pakistan-Militärpakt: Viel Lärm um nichts?

Saudi-Arabien und Pakistan haben ein strategisches Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das bei Aggression gegen eines der Länder gegenseitige Unterstützung vorsieht. Das Abkommen enthält jedoch keine konkreten militärischen Verpflichtungen und dient hauptsächlich der Symbolpolitik gegenüber der muslimischen Welt.
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