Rechtsstreit könnte Landtag Thüringen eine Weile lahmlegen

Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Dies könnte den politischen Betrieb in Thüringen für unbestimmte Zeit lähmen.

Hintergrund der politischen Krise

Bereits vor fast fünf Jahren sorgte die Regierungsbildung im Thüringer Landtag für monatelange Auseinandersetzungen. Nachdem die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückgängig gemacht wurde, kehrte Bodo Ramelow (Linke) am 4. März 2020 zurück in die Staatskanzlei. Nach der jüngsten Wahl vom 1. September 2024 ist Ramelow weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident.

Verfassungsrechtliche Grauzone

Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt. Artikel 75 (3) der Landesverfassung besagt lediglich, dass der Ministerpräsident und seine Minister die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortführen müssen. Dies könnte Ramelow noch eine Weile im Amt halten, falls die konstituierende Sitzung erneut zu einer Hängepartie wird.

AfD-Alterspräsident und die Wahl eines Landtagspräsidenten

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sieht vor, dass der Alterspräsident die konstituierende Sitzung leitet und die Beschlussfähigkeit feststellt. Dieses Mal fällt die Rolle des Alterspräsidenten auf den AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler (73). Treutler könnte das Recht der stärksten Fraktion nutzen und seine Parteikollegin Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin vorschlagen. Da die AfD von den übrigen Fraktionen stark abgelehnt wird, ist es unwahrscheinlich, dass Muhsal auch nur eine Stimme erhält.

Potenzial für politische Blockaden

Die anderen Fraktionen, CDU, BSW, SPD und Linke, befürchten, dass Treutler als Sitzungsleiter nur AfD-Kandidaten zur Abstimmung zulassen könnte. Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hat jedoch betont, dass die AfD nicht beabsichtigt, sämtliche ihrer Mitglieder zur Wahl vorzuschlagen. Dennoch bleibt die Situation angespannt, da die AfD möglicherweise einen Posten als Vize-Landtagspräsident akzeptieren könnte.

Änderung der Geschäftsordnung als Lösung?

Um eine endlose Blockade zu verhindern, wollen die Fraktionen von CDU und BSW eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen. Diese soll allen Fraktionen das Vorschlagsrecht ab dem ersten Wahlgang verschaffen. SPD und Linke haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Doch die Änderung ist umstritten, da die Rechte und Pflichten der neu gewählten Abgeordneten erst nach der Wahl eines Landtagspräsidenten in Kraft treten.

Rechtsstreit und mögliche Konsequenzen

Torben Braga von der AfD ist der Meinung, dass der Landtag vor der Wahl eines Präsidenten nicht über eine Geschäftsordnungsänderung abstimmen darf. Diese Ansicht wird jedoch von der Landtagsverwaltung und dem Brühler Staatsrechtler Prof. Philipp Austermann nicht geteilt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.

Ungewisse Zukunft für Thüringen

Bis zur Klärung durch das Verfassungsgericht würde der Landtag in eine Konstituierungsphase eintreten, in der es keinen neuen Landtagspräsidenten und keinen neuen Ministerpräsidenten gibt. Bodo Ramelow und sein Kabinett würden als geschäftsführende Landesregierung weiterhin im Amt bleiben. Die politische Zukunft Thüringens bleibt somit ungewiss und könnte von einem langwierigen Rechtsstreit überschattet werden.