Rechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing: Mangelnder Einfluss auf Deutsche Bahn

Der Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) scharf kritisiert. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird dem Minister vorgeworfen, keinen ausreichenden Einfluss auf die Deutsche Bahn auszuüben. Ein 33-seitiges Gutachten des Rechnungshofs bemängelt, dass Wissing und sein Ministerium es nicht schaffen, die Interessen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn AG (DB AG) besser durchzusetzen.

Stillstand im Verkehrsministerium

Der Bericht stellt fest, dass die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene „Steuerungsgruppe Transformation DB AG“ keine nennenswerte Verbesserung der Kontrolle über den Konzern bewirken konnte. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe mehrmals versäumt, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG durchzusetzen. Dies sei nicht akzeptabel, so die Prüfer. Verlierer seien der Bund, die Steuerzahler und die Reisenden, die weiterhin ein reformbedürftiges Eisenbahnsystem nutzen müssten.

Fehlende Reformen und Widerstand der Bahn

Das Ministerium habe den Widerstand der Bahn gegen notwendige Umbauten hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. Der Vorstand der Bahn hatte im September einen vom Bundesverkehrsminister eingeforderten Sanierungsplan vorgelegt. Wissing forderte neben mehr Pünktlichkeit auch eine gesteigerte Wirtschaftlichkeit des Bahnkonzerns, etwa durch Einsparungen beim Verwaltungspersonal.

Protest gegen geplante Schienenmaut

Währenddessen wächst der Widerstand gegen die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen. Mehrere Bundesländer warnen vor einer Schwächung des Nahverkehrs. Die geplante Erhöhung der sogenannten Trassenpreise ist auch Thema der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am Mittwoch in Duisburg beginnt. Die Länder wollen ihren Unmut über die von der Bahn-Gesellschaft Infrago beantragte Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur äußern.

Die geplanten Trassenpreise müssen jedoch erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen die Schienenmaut zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Mit den Einnahmen aus den Trassenpreisen finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland.

Fazit: Ein Ministerium in der Kritik

Die Kritik des Bundesrechnungshofs an Verkehrsminister Wissing verdeutlicht die bestehenden Probleme in der deutschen Verkehrspolitik. Während die Deutsche Bahn weiterhin mit strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft, scheint das Ministerium nicht in der Lage zu sein, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Die geplante Erhöhung der Schienenmaut könnte zudem den Nahverkehr erheblich belasten, was wiederum die Reisenden und Steuerzahler trifft. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagieren wird und ob es zu den dringend benötigten Reformen kommen wird.