Radikaler Kurswechsel: Trump plant nach Mileis Vorbild drastischen Staatsabbau in den USA

Eine politische Zeitenwende bahnt sich in den Vereinigten Staaten an. Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte sich nach seinem Wahlsieg am Reformkurs des argentinischen Präsidenten Javier Milei orientieren. Dieser hatte in seinem Land mit drastischen Maßnahmen für einen schlanken Staat und wirtschaftliche Liberalisierung gesorgt.

Mileis erfolgreicher Kampf gegen den aufgeblähten Staatsapparat

Der libertäre Milei hatte nach seinem Amtsantritt in Argentinien radikale Reformen durchgesetzt: Eine drastische Verkleinerung des Kabinetts, massenhafte Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Privatisierung von Staatsbetrieben waren nur einige seiner Maßnahmen. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben - die galoppierende Inflation konnte gebremst werden, die Reallöhne erholen sich langsam.

Neues "Ministerium für Regierungseffizienz" unter Elon Musk

Nach einem Telefonat zwischen Trump und Milei wurde nun bekannt: Der künftige US-Präsident plant die Einrichtung eines "Ministeriums für Regierungseffizienz". Die Leitung soll niemand geringeres als Tech-Milliardär Elon Musk übernehmen, unterstützt vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy.

Das neue Ministerium erinnert stark an Ronald Reagans Ansatz, der als Gouverneur und Präsident ähnliche Gremien zur Eindämmung der Staatsausgaben einsetzte.

Musk als Verfechter des schlanken Staates

Der Tesla-Gründer und X-Eigentümer Elon Musk hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als Bewunderer von Mileis Politik gezeigt. Er steht bereits in engem Austausch mit dem argentinischen Minister für Deregulierung, Federico Sturzenegger. Musk kündigte an, bei den geplanten Staatskürzungen auf volle Transparenz zu setzen.

Herausforderungen für die neue Politik

Allerdings stehen dem radikalen Reformkurs auch Hindernisse im Weg:

• Die hohen Verteidigungsausgaben der USA dürften kaum antastbar sein
• Trumps geplante Grenzmauer und Abschiebungen werden neue Kosten verursachen
• Die Steuersenkungen seiner ersten Amtszeit haben das Haushaltsdefizit bereits stark erhöht

Dennoch könnte dieser neue Kurs eine historische Wende in der amerikanischen Politik einleiten. Die Vorbildfunktion des argentinischen Modells zeigt: Der Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Regulierung kann durchaus zum wirtschaftlichen Erfolg führen - eine Lektion, die auch für andere westliche Industrienationen von Bedeutung sein könnte.