Protest gegen Schienenmaut: Länder fürchten Verkehrschaos und steigende Kosten im Nahverkehr

Die geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen ab 2026 sorgt für erheblichen Unmut in den deutschen Bundesländern. Besonders die Vertreter des Nahverkehrs schlagen Alarm. Sie befürchten, dass die höheren Kosten die Verkehrswende massiv behindern könnten und den Autoverkehr weiter ansteigen lassen.

Verkehrsminister warnen vor negativen Folgen

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) äußerte sich besorgt über die geplante Erhöhung der sogenannten Trassenpreise. „Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus“, sagte Krischer. Die Kritik an der Erhöhung der Trassenpreise ist auch Thema der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am Mittwoch in Duisburg beginnt.

Krischer warnte als aktueller VMK-Vorsitzender, dass bei einer Erhöhung der Schienenmaut wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv würden. „Die Konsequenz sind noch mehr Autoverkehr, noch mehr Staus und eine noch schlechtere Klimabilanz des Verkehrs.“ Allein für NRW bedeutet eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich.

Bundesländer fordern Unterstützung vom Bund

Die Länder wollen bei der Duisburger Konferenz Druck auf den Bund machen, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Finanzierung der in die Jahre gekommenen Verkehrsinfrastruktur aufzulegen. „Dabei müsste der Bund gerade jetzt Bereitschaft zeigen, über eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs zu sprechen“, betonte Krischer. Dazu gehört seiner Meinung nach auch eine funktionierende Infrastruktur, die über einen Fonds als neues Finanzierungsinstrument gesichert werden könne.

Kritik aus verschiedenen Bundesländern

Auch in anderen Bundesländern wurde in den vergangenen Tagen Kritik an der Erhöhung der Trassenpreise laut. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) warnte: „Sollten diese so kommen, steht die Finanzierung des Regionalverkehrs in allen Ländern auf der Kippe.“ Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) äußerte Ende September: „Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen.“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) forderte im August von der Bundesregierung ein schlüssiges Finanzierungskonzept für das gesamte Bahnnetz. „Zentral ist eine langfristig gesicherte Finanzierungsperspektive – auch im Hinblick auf die Planungssicherheit für die Baubranche. Der Bund müsse deutlich mehr Geld in die Schieneninfrastruktur stecken – und zwar nicht nur in die Hochleistungskorridore, sondern auch in die Fläche“, so Bernreiter.

Höhere Preise und weniger Angebot im Nahverkehr

Die Länder wollen bei der Verkehrsministerkonferenz ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft Infrago äußern. Diese würden besonders den Regionalverkehr treffen, für den die Infrago eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragte. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen.

Die geplanten Trassenpreise müssen jedoch erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen die Schienenmaut zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Mit den Mitteln aus den Trassenpreisen finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland.

Die geplante Erhöhung der Trassenpreise könnte somit nicht nur die Verkehrswende gefährden, sondern auch die Attraktivität des Nahverkehrs erheblich schmälern. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Druck der Länder reagieren wird und ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl die finanzielle Belastung der Länder als auch die notwendige Instandhaltung der Schieneninfrastruktur berücksichtigt.