Polen setzt Asylrecht aus: Reaktion auf angebliche Provokationen von Belarus

Die polnische Regierung hat entschieden, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Polen Belarus vorgeworfen hatte, eine Migrationskrise an der EU-Grenze zu provozieren. In einer Kabinettssitzung am Dienstagabend wurde intensiv über diese Maßnahme diskutiert.

Steigende Migration und Sicherheitsbedenken

Polens Regierungschef Donald Tusk verteidigte die Entscheidung, das Asylrecht auszusetzen. Laut Tusk hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 166.000 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen. Obwohl dies 42 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum seien, habe die Zahl der unerlaubten Einreisen über die östliche EU-Landgrenze stark zugenommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte ein Plus von 192 Prozent bei den Versuchen, über die Belarus-Route nach Polen und Litauen einzureisen.

Vor diesem Hintergrund erklärte Tusk auf der sozialen Plattform X, dass die Strategie „Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten“ laute. Er betonte, dass es sich um eine schwierige, aber dringend notwendige Entscheidung handele.

Belarus als angeblicher Provokateur

Polens Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass Belarus eine gewaltsame Provokation mit Migranten an der EU-Ostgrenze plane. Vize-Innenminister Maciej Duszczyk erklärte gegenüber dem Sender TVN24, dass Informationen über verschiedene in Belarus und Russland entwickelte Szenarien ein solches Sicherheitsventil rechtfertigten. Belarus arbeite demnach an einer „heißen Grenz- und Migrationskrise“, um die Situation in Polen zu destabilisieren.

Trotz des Baus eines 5,5 Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems würden Migranten täglich versuchen, die Grenze irregulär zu überqueren. Seit Beginn des Jahres habe der polnische Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.

Gesetzentwurf in Vorbereitung

Der Kanzleichef von Ministerpräsident Tusk, Jan Grabiec, kündigte an, dass in einigen Wochen ein Gesetzentwurf vorliegen werde. Dieser solle festlegen, dass der polnische Grenzschutz nicht verpflichtet sei, Asylanträge von Personen anzunehmen, die illegal die polnische Grenze überqueren und von belarussischen Diensten dorthin gebracht wurden.

Interne Spannungen in der Regierung

Während der Kabinettssitzung traten Spannungen zwischen den Koalitionspartnern von Tusks Mitte-Links-Bündnis in der Asylfrage zutage. Die vier Minister des Linksbündnisses Lewica äußerten abweichende Meinungen. Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski erklärte gegenüber dem Portal Onet.pl, dass sie die Verschärfung der Verfahren für illegale Migranten für nötig hielten, jedoch nicht die Aussetzung des Asylrechts in der Strategie sehen wollten.

Diese Entscheidung Polens zeigt einmal mehr die Herausforderungen, vor denen europäische Länder in Bezug auf Migration und Grenzsicherung stehen. Während die einen auf strikte Maßnahmen setzen, um die Kontrolle zu behalten, sehen andere darin eine Gefahr für humanitäre Grundsätze und internationale Verpflichtungen.