Orbán fordert „Rebellion“ gegen EU-Migrationsregeln

Beim jüngsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine klare Botschaft gesendet: Die europäischen Länder müssten gegen die aktuellen Migrationsregeln rebellieren, um die Migrationskrise effektiv zu bewältigen. Orbán betonte, dass der juristische Aktivismus, der die Umsetzung von Regierungsentscheidungen behindere, durchbrochen werden müsse.

Mehr Friedensbefürworter auf dem Gipfel

Orbán hob hervor, dass die Zahl der Friedensbefürworter in Europa zunehme. Dies sei ein Ergebnis des jüngsten Wahlsiegs von Donald Trump in den USA, der die geopolitischen Karten neu mischen könnte. Die Teilnehmer des Gipfels waren sich einig, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse und nicht allein auf den Schutz durch die USA vertrauen könne.

Migration und Grenzschutz im Fokus

In Bezug auf die Migrationskrise betonte Orbán, dass die derzeitigen europäischen und nationalen Gerichtsentscheidungen die Bemühungen zur Eindämmung der Migration zunichte machen würden. Als Beispiel nannte er den Bau des Grenzzauns an der serbisch-ungarischen Grenze im Jahr 2015, der damals als „Erbsünde“ galt, heute jedoch von mehreren Ländern nachgeahmt werde. Orbán forderte eine „Rebellion“ gegen die geltenden Gesetze, um effektive Maßnahmen zur Migrationskontrolle durchsetzen zu können.

Uneinigkeit in der Ukraine-Frage

Während des Gipfels gab es keine einheitliche Meinung zur Ukraine-Frage. Der ukrainische Präsident, der ebenfalls anwesend war, lehnte einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. Orbán hingegen betonte, dass immer mehr europäische Länder einen schnellen Frieden und Verhandlungen forderten. Dies sei besonders durch die jüngsten politischen Veränderungen in den USA befördert worden.

Europas Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Mario Draghi, der ehemalige Präsident der EU-Zentralbank, präsentierte ein Strategiepapier mit Vorschlägen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft. Die Teilnehmer einigten sich darauf, bis 2030 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bereitzustellen und bürokratische Hürden abzubauen.

Der Westbalkan und die EU

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama nutzte die Gelegenheit, um für den EU-Beitritt der Balkanländer zu werben. Er betonte, dass der Westbalkan Teil der Europäischen Union werden müsse, um möglichen Bedrohungen von außen entgegenzutreten. Rama zeigte sich optimistisch, dass die Region noch in diesem Jahrzehnt der EU beitreten könne.

Insgesamt zeigte der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, dass Europa vor großen Herausforderungen steht. Die Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und einer entschlossenen Migrationspolitik spiegeln den Wunsch vieler europäischer Länder wider, ihre Souveränität und Sicherheit zu stärken.