Opposition in Venezuela: „Wir haben keine Angst“

Vorwurf der Wahlfälschung und internationale Reaktionen

Die politische Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl, bei der Amtsinhaber Nicolás Maduro sich zum Sieger erklärte, erhebt die Opposition schwere Vorwürfe der Wahlfälschung. Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González fordern eine friedliche Machtübergabe und rufen ihre Anhänger zu weiteren Protesten auf.

Massive Proteste und internationale Forderungen

Tausende Regierungsgegner gingen in der Hauptstadt Caracas auf die Straße und protestierten gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis. Sie skandierten „Wir haben keine Angst“. Laut den Angaben der Opposition soll González auf 67 Prozent der Stimmen gekommen sein, während Maduro lediglich 30 Prozent erreicht habe. Diese Zahlen stehen im krassen Gegensatz zu den offiziellen Ergebnissen der regierungstreuen Wahlbehörde, die Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärte.

Auch international wird das Wahlergebnis angezweifelt. US-Präsident Joe Biden und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva forderten in einem gemeinsamen Telefonat die Veröffentlichung der vollständigen und detaillierten Wahlergebnisse. Sie betonten, dass Transparenz unerlässlich sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess wiederherzustellen.

Gewaltsame Auseinandersetzungen und staatliche Repression

Die Proteste gegen das Wahlergebnis wurden von heftigen Auseinandersetzungen begleitet. Laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal kamen mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter auch zwei Jugendliche. Zudem wurden 749 Demonstranten festgenommen. Ihnen werden unter anderem Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Straßen vorgeworfen.

Präsident Maduro kündigte eine Sicherheitsoperation an, bei der Soldaten und Polizisten in den Straßen patrouillieren sollen, um gegen gewaltbereite Gruppen vorzugehen. Er warf der Opposition und der US-Regierung vor, mithilfe bewaffneter Gruppen einen Umsturz zu planen. „Die Oligarchie erträgt das Wahlergebnis nicht“, sagte Maduro. „Aber der Faschismus kommt in Venezuela nicht durch.“

Appell des UN-Menschenrechtskommissars

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich besorgt über die Gewalt in Venezuela. „Ich bin beunruhigt über Berichte über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen, die die Regierung unterstützen“, so Türk. Er forderte die Regierung auf, das Recht aller Venezolaner zu respektieren, sich zu versammeln, friedlich zu protestieren und ihre Meinung frei und ohne Angst zu äußern.

Eine Nation in der Krise

Das sozialistische Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. In dem einstmals wohlhabenden Land mit großen Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Die aktuelle politische Situation und die anhaltenden Proteste zeigen, wie tief die Krise in Venezuela verwurzelt ist. Die Forderungen nach Transparenz und einer friedlichen Machtübergabe könnten der erste Schritt zu einer Lösung sein, doch die Repressionen durch die Regierung lassen Zweifel daran aufkommen, ob ein solcher Wandel tatsächlich möglich ist.