Olaf Scholz und seine durchsichtige Taktik: Ein Kommentar zur aktuellen politischen Lage

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich Zeit. Was er jetzt vorhat, ist nicht nur durchschaubar, sondern auch dreist. Anstatt die Vertrauensfrage sofort zu stellen und damit für Klarheit zu sorgen, plant er diese erst am 15. Januar zu stellen. Dies würde den Tag seiner zu erwartenden Abwahl bis in den März hinauszögern. Warum dieser Schritt? Die Gründe sind sowohl kleinkariert als auch strategisch.

Die Gründe hinter Scholz' Verzögerungstaktik

Zum einen hofft die SPD auf ein gutes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl am 2. März in Hamburg, das ihnen für die Bundestagswahl Hoffnung geben könnte. Zum anderen möchte Scholz bis Januar noch einige Gesetze mit Hilfe der CDU/CSU-Opposition durch das Parlament bringen. Dabei ist es jedoch wahrscheinlicher, dass er darauf spekuliert, dass die Opposition ihm die Zustimmung verweigert, um sie im Wahlkampf als unverantwortlich darzustellen.

Ein durchsichtiges Manöver

Scholz' Manöver ist offensichtlich. Kaum war der Koalitionsausschuss beendet, trat er vor die Medien, erklärte den Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner und kündigte vorgezogene Bundestagswahlen für den März an. Der Auftritt war typisch Scholz: von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt, die Schuld für das Scheitern der Ampel allein bei den Freien Demokraten suchend und die CDU/CSU in die Mitverantwortung zu zwingen bemüht.

Scholz' Prioritäten: Partei vor Land

Der Bruch der Ampel-Koalition war von Scholz genau vorbereitet. Anstatt sich wirtschaftspolitisch von der eigenen Linken zu emanzipieren und das Land voranzubringen, entschied er sich für den Bruch. Lindner hat hoch gepokert und gewonnen. Er hat klar gemacht, dass die FDP ein "Weiter so" nicht mitträgt. Scholz hingegen hält an der Politik fest, die das Land immer tiefer in die Krise führt.

Die Rolle der Opposition

Die Chuzpe von Scholz, jetzt die CDU/CSU zur Zusammenarbeit aufzufordern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Bisher hat er alle Kooperationsangebote des Oppositionsführers Friedrich Merz abgelehnt. Jetzt spielt er plötzlich den am Gemeinwohl orientierten Staatsmann. Dieses Manöver ist so durchsichtig, dass peinlich ein zu milder Begriff dafür ist.

Die gescheiterte Ampel-Koalition

Seit Dezember 2021 regiert Deutschland eine rot-grün-gelbe Koalition, die von Anfang an nicht zusammenpasste. Die Wirtschaft schmiert ab, und SPD sowie Grüne verweigern sich einer nüchternen Analyse. Die FDP hat lange mitgemacht, doch nun hat Lindner klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Ende dieses Trauerspiels ist allemal besser als ein Festklammern an Pfründen und Privilegien.

Die Zukunft Deutschlands hängt nun davon ab, wie schnell und effektiv eine neue Regierung gebildet werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass die kommenden Wahlen eine stabilere und zukunftsorientierte Regierung hervorbringen, die das Land aus der Krise führt und die traditionellen Werte wieder in den Vordergrund stellt.