Oberster Verfassungsrichter a. D. Papier kritisiert deutsche Judikatur in der Coronakrise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier (CSU), hat in einem scharfen Ton die deutsche Rechtsprechung während der Coronakrise kritisiert. In einem Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ äußerte er sich besorgt über die Vernachlässigung der Rechtsstaatlichkeit und die potenzielle Gefährdung der Freiheitlichkeit unserer rechtsstaatlichen Ordnung.

Unbegrenzte Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen

Papier warf dem Bundesverfassungsgericht vor, dem Staat eine unkontrollierte und letztlich unbegrenzte verfassungsrechtliche Zustimmung für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeglicher Art und jeden Umfangs erteilt zu haben. Eine Anspielung auf eine Reihe von Beschlüssen, die der Erste Senat des BVerfG unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth (CDU) seit November 2021 gefällt hat. Insbesondere die Kontroversen rund um die sogenannte „Bundesnotbremse“ und die damit verbundenen Be- und Einschränkungen für die Bürger Deutschlands standen im Fokus seiner Kritik.

Verhältnismäßigkeit als Grundprinzip

Der Juraprofessor betonte das „Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit“ als Maßstab jeglichen juristischen Handelns und kritisierte, dass dieses Prinzip in Krisenzeiten nicht immer gewahrt wurde. Er argumentierte, es sei nicht ausreichend, sich abstrakt auf den Gesundheitsschutz zu berufen, um staatliche Schutzmaßnahmen pauschal zu legitimieren.

Fehlende evidenzbasierte Auswertung der Schutzmaßnahmen

Papier kritisierte zudem, dass es in Deutschland bis heute keine evidenzbasierte Auswertung der Schutzmaßnahmen und ihrer Eignung und Angemessenheit gegeben habe. Eine präzise Beurteilung darüber, welche Maßnahmen wie wirksam und welche Einschränkungen wirklich notwendig und angemessen gewesen seien, habe bis zum Schluss gefehlt.

Wer ist Hans-Jürgen Papier?

Hans-Jürgen Papier, geboren 1943 in Berlin, war von April 2002 bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 201 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt meldet er sich immer wieder kritisch zu Wort, wenn es um politisch brisante Themen wie Enteignungen, illegale Einwanderung oder Impfpflichten geht. 2021 veröffentlichte er das Buch „Freiheit in Gefahr: Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können“. Sein Gastbeitrag im „Cicero“ ist der Beginn einer Serie namens „Die Causa Corona“.

Die kritischen Worte Papiers sollten uns alle dazu anregen, die aktuellen politischen und juristischen Entwicklungen in Deutschland kritisch zu hinterfragen. Die Wahrung unserer Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe sind essenziell für den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es bleibt zu hoffen, dass seine Worte Gehör finden und zu einer konstruktiven Debatte über die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit von Freiheitsbeschränkungen in Krisenzeiten führen.