Neuer Asylplan: 17 europäische Staaten fordern härtere Abschiebungen

In einem bemerkenswerten Schritt haben sich siebzehn europäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, auf einen neuen Ansatz in der Migrationspolitik verständigt. Ziel ist es, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und konsequenter durchzusetzen. Dieser „Paradigmenwechsel“ soll sicherstellen, dass Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, schnell und effektiv in ihre Heimatländer zurückkehren.

Ein Dokument fordert Konsequenzen

Das gemeinsame Dokument, das von den beteiligten Staaten unterzeichnet wurde, betont die Notwendigkeit einer neuen Rechtsgrundlage. Diese soll klar definieren, welche Pflichten und Aufgaben abgelehnte Asylbewerber haben. Besonders hervorzuheben ist dabei die Forderung nach Konsequenzen für diejenigen, die sich der Rückführung widersetzen. „Verweigerung der Zusammenarbeit muss Konsequenzen haben und sanktioniert werden“, heißt es in dem Papier.

Österreich und die Niederlande an vorderster Front

Die Federführung bei der Erstellung des Dokuments hatten Österreich und die Niederlande. Unterstützt wurden sie von Ländern wie Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, der Slowakei und Schweden. Auch Norwegen und die Schweiz, die nicht zur EU gehören, aber Teil des Schengen-Raums sind, haben das Papier unterzeichnet.

Europäische Kommission unter Druck

Die europäischen Staaten fordern nun, dass die Europäische Kommission zügig einen „hochmodernen Rahmen“ vorlegt, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Das österreichische Innenministerium bestätigte, dass das Papier bereits vor dem geplanten Treffen der EU-Innenminister für Diskussionen sorgte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte: „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen.“

Blockaden im EU-Parlament

Die EU-Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 gibt den Mitgliedstaaten gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vor. Ein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie liegt seit 2019 im EU-Parlament, wird jedoch aufgrund grundlegender Meinungsverschiedenheiten blockiert. Insbesondere die verschärften Rückführungsstandards und die Einführung neuer Haftgründe sind umstritten.

Neue Rückführungsstandards gefordert

Mit dem neuen Dokument drängen die 17 europäischen Länder auf neue Rückführungsstandards. Diese Vorschläge wurden bereits bei der Junisitzung der Arbeitsgruppe „Integration, Migration und Rückführung“ beim Rat der Europäischen Union diskutiert. Die Arbeitsgruppe schlägt unter anderem den Einsatz von handels- und visumpolitischen Maßnahmen als Druckmittel vor, um die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu zwingen.

Ein klares Signal an die EU-Kommission

Das neue Nonpaper dient hauptsächlich als Aufforderung an die Kommission und signalisiert die breite politische Unterstützung aus verschiedenen europäischen Regionen und politischen Spektren. Unter den Unterstützern finden sich sowohl konservative als auch eher links ausgerichtete Regierungen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf diesen Druck reagieren wird und ob es zu einer tatsächlichen Umsetzung der geforderten Maßnahmen kommt.

Die Innenminister der EU-Länder treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über diese und weitere Fragen zu diskutieren. Es ist das erste Treffen in diesem Format, seitdem Deutschland an seinen Landgrenzen wieder Kontrollen eingeführt hat. Die Erwartungen an das Treffen sind hoch, und es bleibt spannend, welche konkreten Maßnahmen beschlossen werden.