Nächster Rettungsversuch auf Steuerzahlers Kosten: Bund übernimmt Kontrolle bei Meyer Werft

In einem weiteren fragwürdigen Schritt zur Rettung der deutschen Wirtschaft greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Steuerzahler. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurde der staatliche Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft nun offiziell beschlossen. Ab Donnerstag übernehmen Bund und Land Niedersachsen jeweils 40 Prozent der Unternehmensanteile.

Milliardenpaket auf Kosten der Bürger

Das finanzielle Ausmaß der staatlichen Intervention ist beachtlich: Für die Übernahme von gut 80 Prozent der Werft-Anteile werden 400 Millionen Euro fällig. Als wäre dies nicht genug, sichert der Staat dem Unternehmen zusätzlich Kreditbürgschaften in astronomischer Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu. Einmal mehr zeigt sich hier die typische Vorgehensweise der Ampel-Regierung: Probleme mit dem Geld der Steuerzahler zudecken, statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Energiepreise als Sargnagel der deutschen Industrie

Die Schieflage der traditionsreichen Meyer Werft mit Sitz in Papenburg ist ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung. Die explodierenden Energie- und Rohstoffpreise, maßgeblich mitverursacht durch die überhastete Energiewende, haben das Unternehmen in massive Schwierigkeiten gebracht.

Strukturelle Probleme bleiben ungelöst

Besonders problematisch erscheint die Geschäftsstruktur der Werft: Große Teile der Kaufpreise für die Schiffe werden erst bei Auslieferung fällig. In Zeiten rasant steigender Kosten ein fatales Geschäftsmodell, da Preissteigerungen nicht zeitnah an Kunden weitergegeben werden können. Die Frage drängt sich auf, ob hier nicht grundlegendere Reformen nötig wären, statt einfach Steuergelder zu verteilen.

Arbeitsplätze als Rechtfertigung

Als Begründung für die massive Staatshilfe führt das Ministerium die rund 3.800 Beschäftigten an, die etwa 23 Prozent aller deutschen Werft-Mitarbeiter ausmachen. Auch das weitverzweigte Zulieferernetzwerk wird als Argument ins Feld geführt. Unerwähnt bleibt dabei, dass solche staatlichen Eingriffe den dringend notwendigen Strukturwandel oft nur verzögern und damit langfristig mehr schaden als nutzen könnten.

Die Übernahme der Meyer Werft reiht sich ein in eine lange Liste kostspieliger Staatsinterventionen, deren langfristiger Erfolg mehr als fraglich erscheint. Während die Ampel-Koalition Milliarden an Steuergeldern verteilt, bleiben die grundlegenden Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland ungelöst.

Bemerkenswert ist auch, dass das finnische Werk der Meyer-Gruppe im Familienbesitz verbleiben soll - möglicherweise ein Hinweis darauf, welcher Standort langfristig die besseren Perspektiven bietet. Die Zukunft wird zeigen, ob die massive Staatshilfe tatsächlich den erhofften Turnaround bringen kann, oder ob hier nur weitere Steuergelder in einem bodenlosen Fass verschwinden.