Milliardenbetrüger: Deutsche Autofahrer für dubiose Klimaprojekte in China zur Kasse gebeten

Eine erschreckende Enthüllung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bringt ans Licht, wie deutsche Autofahrer systematisch um rund eine Milliarde Euro gebracht worden sein könnten. Der Grund: zweifelhafte Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China, die möglicherweise nie existierten.

Fragwürdige Klimaschutzprojekte unter der Lupe

Das Umweltbundesamt (UBA) untersucht derzeit 45 von 66 genehmigten Projekten wegen schwerwiegenden Betrugsverdachts. Diese sogenannten Upstream Emission Reduction (UER)-Vorhaben sollten angeblich bei der Ölgewinnung in China für CO2-Einsparungen sorgen. Große Mineralölkonzerne wie Shell, ExxonMobil und TotalEnergies nutzten diese Projekte, um ihre in Deutschland vorgeschriebenen Klimaschutzziele auf dem Papier zu erfüllen.

Vertuschung auf Kosten der Verbraucher

Besonders pikant: Die Kosten für diese möglicherweise nie realisierten Projekte wurden direkt an den Tankstellen auf die deutschen Verbraucher abgewälzt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen 17 Personen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrug.

„Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand", erklärt Stefan Gerwens vom ADAC.

Grüne Bundesministerin mit fragwürdiger Einschätzung

Geradezu absurd mutet die Reaktion von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an. Sie behauptet allen Ernstes, dieser mutmaßliche Milliardenbetrug hätte die Spritpreise für die Bürger sogar gesenkt. Eine Aussage, die zeigt, wie weit sich die grüne Politik von der Realität der Bürger entfernt hat.

Systematisches Versagen der Kontrollmechanismen

Der Fall offenbart ein systematisches Versagen der staatlichen Kontrollmechanismen. Obwohl die Mineralölkonzerne beteuern, ihre Klimaschutzprojekte von unabhängigen Prüfstellen zertifizieren zu lassen, konnte das ZDF bereits im Mai aufdecken, dass mindestens 17 Projekte nur vorgetäuscht waren.

Fazit: Klimaschutz als Deckmantel für Betrug

Dieser Skandal reiht sich ein in eine lange Liste fragwürdiger Klimaschutzmaßnahmen, die letztlich nur dem Geldbeutel einiger weniger dienen. Während deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden, versickern die Gelder in dubiosen Projekten im Ausland. Das Umweltbundesamt hat zwar mit der Rückabwicklung einiger Projekte begonnen, doch für die geschädigten Verbraucher dürfte dies nur ein schwacher Trost sein.