Migration: Zahl der Migranten in Deutschland erreicht historischen Höchststand

Die Zahl der in Deutschland offiziell registrierten Migranten hat einen neuen Höchststand erreicht. Bis Ende Juni 2024 waren es knapp 3,5 Millionen, wie aus dem Ausländerzentralregister hervorgeht. Dies ist die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Historischer Höchststand

Mit knapp 3,5 Millionen Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen und geduldeten Personen erreicht die Zahl der in Deutschland lebenden Migranten einen neuen Rekord. Diese Zahl umfasst alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen. Besonders auffällig ist der Anteil der aus der Ukraine stammenden Personen, der rund 1,18 Millionen beträgt.

Kritik an der Migrationsdebatte

Trotz dieser hohen Zahlen kritisiert die Linke die aktuelle Migrationsdebatte scharf. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, bezeichnete die Debatte als „gefährlichen Unsinn“. Sie argumentierte, dass die Migranten lediglich vier Prozent der Bevölkerung ausmachen und somit nicht für alle Probleme verantwortlich gemacht werden könnten. Ihrer Meinung nach würden solche Aussagen nur die extreme Rechte stärken.

Verschärfung der Migrationspolitik

Der Ton in der Migrationsdebatte hat sich nach einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen Ende August weiter verschärft. Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und schlug deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor. Zudem wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Allerdings gehen der Union diese Schritte nicht weit genug.

Rückgang der Ausreisepflichtigen

Interessanterweise ist die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland rückläufig. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 ausreisepflichtige Personen, was einen Rückgang von 15.760 im Vergleich zu Ende 2023 darstellt. 80,5 Prozent der Ausreisepflichtigen sind geduldet, da sie aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern nicht abgeschoben werden können.

Forderungen nach weiteren Maßnahmen

FDP-Chef Christian Lindner forderte zuletzt weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen. Er verwies auf den Vorschlag seines Parteikollegen, Justizminister Marco Buschmann, modellhaft eine Form der Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen. Zudem müsse alles diskutiert werden, was die „Magnetwirkung“ des deutschen Sozialstaats reduziere.

Politiker von SPD, Union und FDP drängen zudem darauf, Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland so rasch wie möglich umzusetzen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht in der mühsam ausgehandelten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einen „echten Meilenstein“ für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Allerdings dauere es bis zur vollständigen Umsetzung noch bis Mitte 2026.

Die Diskussionen und Maßnahmen zeigen, wie gespalten die Meinungen in der Migrationspolitik sind. Während einige Politiker strengere Maßnahmen fordern, sehen andere die Notwendigkeit, humanitäre Verpflichtungen zu erfüllen und die Debatte zu versachlichen.