Meta-Chef Zuckerberg öffnet Schleusen für Desinformation - EU muss Einhalt gebieten

In einem nur fünfminütigen Video kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg eine folgenschwere Kehrtwende in der Moderation seiner Social-Media-Plattformen an. Der Tech-Milliardär plant, die externen Faktenchecks auf Facebook und Instagram einzustellen und die Community-Richtlinien drastisch zu lockern. Diese Entwicklung könnte verheerende Folgen für unsere demokratische Gesellschaft haben.

Kniefall vor Trump und der rechten Agenda

Die geplanten Änderungen, die zunächst nur für die USA gelten sollen, sind nichts anderes als ein beschämender Kniefall vor dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und der rechten Agenda. Zuckerberg, der seit Monaten die Nähe zu Trump sucht, bedient sich dabei gezielt einer pressefeindlichen Rhetorik. Er stellt dabei dreist die reale Zensur in China auf eine Stufe mit den regulatorischen Bemühungen der EU.

Gefährliche Aufweichung der Schutzmaßnahmen

Besonders besorgniserregend ist die geplante Aufweichung der Community-Richtlinien, die bisher wichtige Schutzfunktionen für Minderheiten erfüllten. Der Wegfall dieser Schutzmaßnahmen öffnet Tür und Tor für Hetze und Beleidigungen. Zuckerberg argumentiert zynisch, diese Richtlinien würden nicht mehr zum "Mainstream-Diskurs" passen - ein durchsichtiger Vorwand für die Preisgabe grundlegender Werte unserer Gesellschaft.

EU muss Handlungsfähigkeit beweisen

Die Europäische Union steht nun vor der entscheidenden Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Mit dem Digital Services Act (DSA) verfügt sie über ein wichtiges Instrument, um gegen solch willkürliche und gefährdende Plattform-Änderungen vorzugehen. Doch bloße Verfahren reichen nicht aus - es braucht harte Sanktionen bis hin zu temporären Plattform-Sperrungen.

Die Zeit der Samthandschuhe im Umgang mit Tech-Giganten muss vorbei sein. Wenn Meta seine geplanten Änderungen auch in der EU durchsetzen will, muss die Kommission unmissverständlich klarmachen: Entweder ihr haltet euch an unsere Regeln, oder ihr könnt eure Dienste hier einstellen.

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Die geplanten Änderungen drohen die ohnehin schon bestehenden gesellschaftlichen Gräben weiter zu vertiefen. Besonders betroffen wären dabei jene Gruppen, die schon jetzt verstärkt Anfeindungen ausgesetzt sind. Die vermeintliche Stärkung der "Meinungsfreiheit" entpuppt sich als Freibrief für Hass und Hetze.

Die EU steht nun vor einer Bewährungsprobe. Sie muss zeigen, dass sie willens und in der Lage ist, ihre Bürger vor der Willkür der Tech-Konzerne zu schützen. Anderenfalls droht eine weitere Erosion unserer demokratischen Werte - mit unabsehbaren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.