Massenproteste in Serbien: Vučićs Regime gerät unter Druck - EU-Beitritt in weiter Ferne

In der serbischen Hauptstadt Belgrad eskaliert die Situation zusehends. Am vergangenen Sonntag strömten nach unabhängigen Schätzungen rund 100.000 Menschen auf die Straßen - mehr als bei den historischen Protesten im Jahr 2000, die das Ende der Milošević-Ära einläuteten. Die Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić versucht hingegen, die Dimension der Proteste herunterzuspielen und spricht von lediglich 29.000 Teilnehmern.

Tödlicher Bahnhofseinsturz enthüllt systematische Missstände

Auslöser der massiven Protestwelle war ein tragischer Vorfall in der Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs ihr Leben verloren. Besonders brisant: Die Renovierungsarbeiten wurden von chinesischen Firmen im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" durchgeführt. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, aus Rücksicht auf die kommunistische Führung in Peking Korruption und Schlamperei zu vertuschen.

Repressionen gegen kritische Stimmen nehmen zu

Statt Aufklärung zu betreiben, reagierte das Regime mit harter Hand. Prominente Demonstranten wurden verhaftet, friedliche Studierende brutal zusammengeschlagen. Ein kürzlich veröffentlichter Amnesty-Bericht deckte zudem auf, dass Polizei und Geheimdienste systematisch Journalisten und Aktivisten mit Spionage-Software überwachen. Die fadenscheinige Rechtfertigung der Regierung, man habe "im Rahmen der Gesetzgebung" gehandelt, wirkt wie blanker Hohn.

Deutschlands fragwürdige Rolle

Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang die Position der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz umwirbt das autoritär geführte Land weiterhin - allerdings weniger aus demokratiepolitischen Überlegungen, sondern vor allem wegen der bedeutenden Lithium-Vorkommen, die für die deutsche E-Auto-Industrie von strategischer Bedeutung sind.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr die wahre Natur des Vučić-Regimes. Von demokratischen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit, wie sie für einen EU-Beitritt notwendig wären, ist Serbien weiter entfernt denn je.

EU-Beitritt rückt in weite Ferne

Während Vučić bei seinem Deutschland-Besuch noch vollmundig von Fortschritten bei den EU-Beitrittsgesprächen schwärmte, zeichnet sich in Brüssel ein anderes Bild ab. Die enge Zusammenarbeit mit Russland, die anhaltenden Spannungen mit dem Kosovo und nicht zuletzt der autoritäre Umgang mit der eigenen Bevölkerung lassen einen EU-Beitritt in absehbare Ferne rücken. Die Aussage des FDP-Politikers Thomas Hacker, dass "der Rohstoff Lithium vorhandene demokratische Defizite nicht weichspülen konnte", erscheint da fast wie eine Untertreibung.