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18.09.2024
10:07 Uhr

Intel in Magdeburg: Ein teures Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler

Intel in Magdeburg: Ein teures Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler

Der US-amerikanische Chiphersteller Intel plant, eine Mega-Chip-Fabrik in Magdeburg zu errichten. Doch das Projekt steht derzeit unter keinem guten Stern. Trotz der geplanten Investition von 30 Milliarden Euro und der Aussicht auf 3000 neue Arbeitsplätze, gibt es nun erhebliche Verzögerungen. Der Bau soll um mindestens zwei Jahre verschoben werden. Grund hierfür ist die globale Krise bei Intel, die den Konzern zwingt, weltweit 15.000 Stellen abzubauen und zehn Milliarden Dollar einzusparen.

Subventionen in astronomischen Höhen

Die geplanten Subventionen der Bundesregierung belaufen sich auf satte zehn Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass jeder der 3000 geplanten Arbeitsplätze mit über drei Millionen Euro Steuergeld subventioniert wird. Eine Summe, die viele Kritiker auf den Plan ruft.

Kritik an der Subventionspolitik

Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), kritisiert das Projekt scharf. Er bemängelt, dass der Staat hier "Lotto mit zehn Milliarden Euro Steuergeld" spiele und keine ausreichende Sorgfalt bei der Überprüfung von Intel als Investor angewandt habe. Gropp ist der Meinung, dass der Staat kein guter Unternehmer sei und dies auch in der Vergangenheit oft genug bewiesen habe.

Gegensätzliche Meinungen

Doch es gibt auch andere Stimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beruft sich auf die Ökonomin Mariana Mazzucato, die sogar mehr staatliche Subventionen für Schlüsseltechnologien fordert. Sie argumentiert, dass Subventionen notwendig seien, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. China und die USA seien hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hätten ihre Chipindustrie massiv gefördert.

Optimismus der Regierung

Die Landes- und Bundesregierung bleiben trotz der Verzögerungen optimistisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in Astana, dass der Bau lediglich aufgeschoben und nicht aufgehoben sei. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, dass man staatlicherseits alles getan habe, um das Projekt auf den Weg zu bringen. Nun liege es an Intel, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Verzögerung des Intel-Projekts wirft Fragen über die Zukunft der deutschen Industriepolitik auf. Ist es wirklich sinnvoll, Milliarden an Steuergeldern in ein Projekt zu investieren, dessen Realisierung nun in den Sternen steht? Und welche Auswirkungen hat dies auf den Standort Deutschland, der ohnehin mit Herausforderungen wie hoher Steuerlast und Bürokratie kämpft?

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob das Intel-Projekt in Magdeburg tatsächlich realisiert wird oder ob es am Ende als ein weiteres Beispiel für ineffiziente staatliche Subventionspolitik in die Geschichtsbücher eingehen wird.

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