Habecks Lieblingsprojekt scheitert: Deutschland kann sich Stromtrasse nicht leisten

Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben das erste Opfer gefunden: Die Übernahme der niederländischen Stromtrassen durch den deutschen Staat ist gescheitert. Ein geplatzter Deal, der die Schwächen der deutschen Wirtschaftspolitik offenbart und die Unfähigkeit der Ampelregierung, die Wirtschaft instand zu halten, deutlich macht.

Ein geplatzter Deal und seine Folgen

Die Stromtrassen der niederländischen Firma Tennet, die sich auf deutschem Boden befinden, sollten ursprünglich vom deutschen Staat übernommen werden. Doch aufgrund der aktuellen Haushaltskrise und intensiver Beratungen innerhalb der Ampelregierung ist der Deal geplatzt. Tennet betreibt Stromanlagen und -trassen, die den in der Nordsee aus Windkraft produzierten Strom nach Zentraleuropa befördern sollen. Der Großteil des Netzes befindet sich dabei in Deutschland.

Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte Tennet – eine Tochtergesellschaft im Besitz des niederländischen Finanzministeriums – bekanntgegeben, dass ihre Infrastrukturanlagen auf deutschem Boden zum Verkauf stehen. Doch die Trassen seien einfach zu teuer geworden: Laut Tennet sind Investitionen von insgesamt über 160 Milliarden Euro nötig – größtenteils in Deutschland, und das in einem Zeitraum von zehn Jahren.

Ursachen und Konsequenzen

Die Bundesregierung hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) beauftragt, die Stromtrassen zu übernehmen – mit Mitteln, die vermutlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst 2023 wurden knapp 60 Milliarden Euro gestrichen.

Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg zeigte sich enttäuscht: Die Verhandlungen seien „auf Ersuchen des deutschen Staates gestartet worden“ und hätten „nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt“ – und das nach fast anderthalb Jahren Verhandlungen. Für die Niederländer entsteht nun eine Haushaltslücke von 1,6 Milliarden Euro.

Ein Spiegel für die Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck halte es jedoch nach wie vor für „sinnvoll, dass der [deutsche] Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt.“ Wie genau so eine Gesellschafterstruktur aussehen soll, ist noch unklar. Laut Tennet sollen auch Optionen geprüft werden, die einen Börsengang oder private Investoren beinhalten. Da Stromtrassen jedoch zur kritischen Infrastruktur gehören, wird die Bundesrepublik den Mehrheitsgesellschafter stellen wollen.

Der geplatzte Deal zeigt der Bundesregierung nämlich den Spiegel vor: Das schlechte Investitionsklima in Deutschland kann nur mit immens hohen Subventionen ausgeglichen werden. Große Konzerne, wie beispielsweise Intel, holen sich Angebote aus allen möglichen Ländern – am Ende fließen über 9 Milliarden deutsches Steuergeld an Intel. Für private Investitionen aus der Wirtschaft jedoch sind die Regulierungen zu stark und die Steuern zu hoch.

Marode Infrastruktur und fehlende Investitionen

Der riesige Investitionsbedarf an den Tennet-Stromtrassen zeigt auch, dass es immer schwieriger wird, selbst die volkswirtschaftlichen Abschreibungen zu bedienen. Eine Wirtschaft wächst, wenn sie Nettoinvestitionen tätigt – die Investitionen müssen also größer sein als die Instandhaltungskosten einer Volkswirtschaft. Dass die deutsche Wirtschaft nahezu gar nicht wächst, ist also auch darauf zurückzuführen, dass die marode Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten nur unzureichend instandgehalten wurde und jetzt ein enormer Nachholbedarf besteht.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Herausforderung reagieren wird. Klar ist jedoch, dass die aktuelle Politik der Ampelregierung und die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur langfristig negative Folgen für die deutsche Wirtschaft haben werden.