Großbritannien: Neue Internet-Zensur zwingt beliebte Foren zur Schließung

In Großbritannien zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab, die als Vorbote für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet gesehen werden könnte. Zahlreiche beliebte Online-Foren sehen sich gezwungen, ihre virtuellen Pforten zu schließen - der Grund: Ein neues Gesetz zur Internet-Regulierung, das am 17. März in Kraft getreten ist.

Der "Online Safety Act" - Ein bürokratisches Monster

Das neue Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz britischer Nutzer vor kriminellen Aktivitäten zu implementieren. Was auf den ersten Blick vernünftig klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als bürokratischer Albtraum - besonders für kleinere Communitys.

Drakonische Strafen drohen

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat weitreichende Befugnisse erhalten. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen Geldbußen von bis zu 18 Millionen Pfund oder 10 Prozent des Jahresumsatzes. Eine Summe, die für die meisten kleinen Forenbetreiber existenzbedrohend wäre.

Die ersten Opfer der neuen Regelung

Bereits jetzt zeigen sich die verheerenden Auswirkungen: Das seit fast 20 Jahren bestehende Fahrrad-Forum "London Fixed Gear and Single Speed" musste seinen Betrieb einstellen. Auch das beliebte "Hamster Forum" und die wichtige Plattform "Dadswithkids" für alleinerziehende Väter haben aufgegeben. Besonders bitter: Die Betreiber betonen, dass es in der Vergangenheit keinerlei Vorfälle gab, die eine solch drastische Regulierung rechtfertigen würden.

Zensur durch die Hintertür?

Kritiker sehen in dem Gesetz den Beginn einer britischen Version der "Großen Firewall" - in Anlehnung an die chinesische Internet-Zensur. Die Regierung erhält weitreichende Befugnisse, Websites nach eigenem Ermessen zu sperren oder mit Strafen zu belegen. Die Definitionen dessen, was als "schädlicher Inhalt" gilt, bleiben dabei bewusst vage und können jederzeit angepasst werden.

Ein Warnsignal für Deutschland

Diese Entwicklung sollte auch hierzulande alle Alarmglocken schrillen lassen. In Zeiten, in denen auch die deutsche Politik immer häufiger nach mehr Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, zeigt das britische Beispiel, wohin solche Bestrebungen führen können: zur Zerstörung gewachsener Online-Gemeinschaften und zur Einschränkung des freien Meinungsaustauschs.

Während die Ofcom beteuert, man wolle kleine Plattformen nicht unnötig bestrafen, spricht die Realität eine andere Sprache. Es sind gerade die kleinen, aber wichtigen Communitys, die als erste unter die Räder der überbordenden Regulierung geraten. Ein weiteres Beispiel dafür, wie gut gemeinte Gesetze zum Schutz der Bürger am Ende mehr schaden als nutzen.