Fragwürdige Postenvergabe im Bildungsministerium: Stark-Watzinger unter Beschuss

Seit Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Dezember 2021 das Amt der Bildungsministerin übernommen hat, hat sie mindestens 22 Führungspositionen neu besetzt. Laut einem Bericht des „Spiegels“ sollen davon mindestens 15 an FDP-Mitglieder gegangen sein, die zuvor überwiegend keine Berührungspunkte mit Wissenschafts-, Bildungs- oder Forschungspolitik hatten. Diese Entwicklung wirft erhebliche Fragen zur Effizienz und Kompetenz der neuen Führungskräfte auf.

Politische Vetternwirtschaft auf Kosten der Fachkompetenz?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Minister nach ihrem Amtsantritt Führungspositionen neu besetzen. Doch unter Stark-Watzinger scheint diese Praxis ein neues, bedenkliches Ausmaß angenommen zu haben. Zahlreiche Parteifunktionäre ohne einschlägige Expertise wurden ins Ministerium geholt, was zu einem spürbaren Effizienzverlust geführt haben soll. Dieser Vorwurf wiegt schwer, insbesondere in einem so wichtigen Ressort wie dem Bildungsministerium.

Beispiele für umstrittene Personalentscheidungen

Der „Spiegel“ nennt unter anderem die Neubesetzung der beamteten Staatssekretäre als Beispiel. Nach Stark-Watzingers Amtsantritt wurden zwei Staatssekretäre in den Ruhestand versetzt. Einer der Posten ging an die Juristin Judith Pirscher, die zuvor keine nennenswerte Erfahrung im Bildungsbereich vorweisen konnte. Ähnlich verhält es sich auf den darunterliegenden Ebenen: Sieben von acht Abteilungsleitern wurden seit 2021 ausgetauscht, wobei hauptsächlich FDP-Mitglieder die Posten erhielten.

Ein weiteres Beispiel ist der Jurist Stefan Müller, der seit Anfang 2023 die Abteilung für Meeresforschung und Wasserstofftechnologien leitet. Müller war zuvor Landtagsabgeordneter in Hessen und galt als Experte in der Verkehrs- und Innenpolitik. Auch die Philosophieprofessorin Sabine Döring musste nach nur 16 Monaten als Staatssekretärin wieder gehen, um Platz für Roland Philippi, ein langjähriges FDP-Mitglied, zu machen.

Ministerium reagiert ausweichend

Das Ministerium selbst äußerte sich zu diesen Vorwürfen ausweichend. Auf Anfrage des „Spiegels“ erklärte eine Sprecherin, dass Parteimitgliedschaften der rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht erfasst würden und man aus Datenschutzgründen keine weiteren Angaben zu Personalangelegenheiten machen könne. Diese Reaktion lässt viele Fragen offen und trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei.

Finanzielle Auswirkungen und Effizienzverlust

Die Neubesetzungen haben auch finanzielle Konsequenzen. Bereits genehmigte Forschungsprojekte sollen zuletzt nicht mehr im zugesagten Maß gefördert werden können. Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf die problematische Personalpolitik der Ministerin und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und insbesondere das Bildungsministerium ihre Personalpolitik überdenken und wieder auf fachliche Kompetenz statt parteipolitischer Loyalität setzen. Die Zukunft Deutschlands hängt maßgeblich von einer starken und effizienten Bildungs- und Forschungslandschaft ab, die durch solche fragwürdigen Personalentscheidungen nicht gefährdet werden darf.