Flüchtlingskrise: Bundesinnenministerin Faeser lehnt Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die Landesminister von Sachsen und Brandenburg die Forderung nach Grenzkontrollen zurückgewiesen. Die Situation an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze sei demnach nicht dramatisch genug, um Binnengrenzkontrollen einzuführen. Die Landesminister hatten in einem Brandbrief von einer äußerst kritischen Lage berichtet.

Kritik der Landesminister

Die CDU-Landesminister Michael Stübgen (Brandenburg) und Armin Schuster (Sachsen) hatten Anfang Mai in einem Brandbrief auf die dramatische Lage an den Grenzen aufmerksam gemacht. Ihrer Einschätzung nach sei die Situation so schlimm wie seit 2016 nicht mehr. Die beiden Minister forderten daher die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Faesers Ablehnung der Forderung

In ihrer Antwort auf das dreiseitige Schreiben stellte Bundesinnenministerin Faeser klar, dass sie Binnengrenzkontrollen nur bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ befürworte. Sie betonte, dass beides derzeit nicht vorliege. Zudem seien die Zahlen der illegalen Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze noch nicht hoch genug, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen. An der deutsch-tschechischen Grenze sei die Zahl der unerlaubten Einreisen sogar rückläufig, so Faeser.

Zahlen der Bundespolizei

Laut Angaben der Bundespolizei wurden im März und April an der polnischen Grenze 3093 illegale Grenzüberschritte und an der Grenze zu Tschechien 106 festgestellt. Experten prognostizieren für den Sommer weiter steigende Zahlen. Die Lage an der polnischen Grenze sei mit doppelt so vielen illegalen Einwanderungen sogar schlimmer als in Österreich, wo bereits Kontrollen stattfinden.

Widersprüchliche Haltung der Bundesregierung

Interessanterweise hatte sich Bundesinnenministerin Faeser gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bund-Länder-Migrationsgipfel auf den Ausbau temporärer Grenzkontrollen geeinigt. Dennoch scheint die aktuelle Situation für sie nicht gravierend genug zu sein, um der Forderung der Landesminister nachzukommen.

Zusammenfassung

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CDU-Landesminister von Sachsen und Brandenburg nach Grenzkontrollen in einem Schreiben abgelehnt. Trotz Berichten über eine dramatische Lage an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze sieht sie keine Notwendigkeit für Binnengrenzkontrollen. Die Zahlen der illegalen Einwanderungen seien noch nicht hoch genug und die öffentliche Ordnung sowie innere Sicherheit nicht ernsthaft bedroht. Die ablehnende Haltung der Bundesinnenministerin steht im Widerspruch zu ihrem gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz getroffenen Beschluss, temporäre Grenzkontrollen auszubauen.