Finanzielle Engpässe bei der Grundsicherung: Eine alarmierende Entwicklung

Die finanzielle Situation in Deutschland spitzt sich weiter zu. Besonders betroffen sind einkommensschwache Rentner, für die das Geld zur Grundsicherung möglicherweise nur noch bis Ende Oktober reicht. Diese alarmierende Nachricht kommt aus dem Bundesfinanzministerium, das eine außergewöhnliche Ausgabe von 150 Millionen Euro genehmigen musste, um die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sicherzustellen.

Überplanmäßige Ausgaben ohne Haushaltsausschuss

Das Bundesfinanzministerium sah sich gezwungen, ohne Konsultation des Haushaltsausschusses eine „überplanmäßige Ausgabe“ zu genehmigen. Der Mittelansatz im Haushalt von 10,9 Milliarden Euro könnte „möglicherweise noch bis Ende Oktober 2024“ ausreichen, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schätzte. Danach sei jedoch eine Überschreitung des Sollansatzes abzusehen, abhängig von den Abrufen durch die Länder.

Steigende Zahl der Grundsicherungsempfänger

Die Zahl derjenigen, die auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, steigt stetig. Laut dem Statistischen Bundesamt waren es im Dezember 2023 rund 22.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat, was einem Anstieg von 1,9 Prozent entspricht. Insgesamt beziehen über 1,2 Millionen Menschen diese Leistungen.

Rentenpaket sorgt für Unmut

Auch bei der regulären Rente gibt es derzeit erhebliche Probleme. Die Bundesregierung plant eine Reform, die das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns stabilisieren soll. Gleichzeitig soll der Beitragssatz von 18,6 Prozent bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Diese Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik.

Kritik von Experten und Wirtschaft

Der Bundesrechnungshof warnte vor finanziellen Löchern, und der Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf sieht das Risiko einer Abwanderung gut qualifizierter junger Menschen. „Das Rentenpaket ist eine Blamage für die Ampel“, erklärte Wolf und forderte, das Paket zu stoppen. Es sei „eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition“ und könne Deutschland teuer zu stehen kommen.

Fazit: Eine besorgniserregende Entwicklung

Die aktuelle finanzielle Lage bei der Grundsicherung und die geplanten Rentenreformen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich die deutsche Politik stellen muss. Die Ampel-Koalition steht vor der schwierigen Aufgabe, finanzielle Stabilität zu gewährleisten, ohne dabei die Bedürfnisse der einkommensschwachen Bevölkerung zu vernachlässigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung diese Probleme lösen wird, doch die Zeichen stehen auf Sturm.