Faesers Niederlage: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von Compact

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des als rechtsextrem eingestuften Magazins „Compact“ aufgehoben und damit Innenministerin Nancy Faeser eine herbe Niederlage beschert. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben und eine Grundsatzentscheidung nach sich ziehen.

Politisches Risiko und juristische Schlappe

Innenministerin Faeser hat ein hohes Risiko eingegangen und verloren. Während es sich juristisch nur um die erste Runde handelt, hat sie politisch bereits die gesamte Partie verloren. Das Verbot hat „Compact“ eine Aufmerksamkeit beschert, die es zuvor nicht hatte. Das Magazin und seine Anhänger feiern die Entscheidung des Gerichts als einen Sieg von David gegen Goliath. Es ist zwar nur ein vorläufiger Sieg, aber die Feinheiten eines gerichtlichen Eilverfahrens interessieren in diesem Kontext wenig.

Vorwurf der Zensur

Faeser hat sich den Vorwurf der Zensur eingehandelt, da sie ungenau vom Verbot des Magazins statt vom Verbot des dahinter stehenden Unternehmens Compact GmbH sprach. Die Pressefreiheit wurde in ihrer Mitteilung zum Verbot nicht erwähnt, und auch in der Begründung des Ministeriums für das Verbot umfassen die Ausführungen zur Pressefreiheit kaum zwei Seiten von insgesamt rund 80.

Fehlende Sorgfalt und ausgewogene Schwerpunktsetzung

Von Anfang an hätten die Gegenargumente sorgfältig geprüft und offensiv aufgegriffen werden müssen. Dies haben die Bundesinnenministerin und ihr Ministerium bei „Compact“ versäumt. Eine ausgewogenere Schwerpunktsetzung und mehr Sorgfalt wären wünschenswert gewesen. So sind sie im Eilverfahren bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert, ohne dass es das Bundesverfassungsgericht gebraucht hätte.

Eine Chance für Grundsatzentscheidungen

Zumindest ein Gutes hat die ganze Sache: Die Gerichte haben nun die Gelegenheit, Maßstäbe für das Verbot eines Medienunternehmens aufzustellen, die bislang fehlen. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig für mehr Klarheit sorgen und die rechtlichen Rahmenbedingungen präzisieren.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob Faeser politisch die notwendigen Konsequenzen zieht. Die Bedeutung dieser Entscheidung für die Pressefreiheit und die politische Kultur in Deutschland kann nicht unterschätzt werden.

Kommentar: Diese Entwicklung verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, politische Entscheidungen sorgfältig zu durchdenken und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit stets zu wahren. Die Bundesregierung sollte sich vermehrt auf die Stärkung traditioneller Werte und die Förderung einer starken deutschen Wirtschaft konzentrieren, anstatt sich in risikoreiche Verbotsverfahren zu verstricken, die letztlich mehr schaden als nützen.