Faesers neue Anti-Desinformations-Behörde: Ein Widerspruch in sich?

Schon vor ihrem offiziellen Start sorgt Innenministerin Nancy Faesers neue „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM) für Kontroversen. Die Behörde, die sich der Bekämpfung ausländischer Desinformation widmen soll, ist bereits jetzt in Widersprüche verstrickt.

Widersprüchliche Aussagen zur Rolle des Verfassungsschutzes

Das Bundesinnenministerium unter Faeser plant, mit zunächst 20 Mitarbeitern und einem Budget im niedrigen einstelligen Millionenbereich, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit ausländischen Manipulationskampagnen zu stärken. Doch über die Beteiligung des Verfassungsschutzes gibt es widersprüchliche Aussagen. Während das Innenministerium betont, keine Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu verwerten, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, dass seine Behörde sehr wohl beteiligt sei.

Die Rolle der sozialen Medien

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Zusammenarbeit mit sozialen Medien. Das Innenministerium betont, dass ZEAM nicht direkt mit sozialen Medien kooperieren werde, sondern intern mit anderen Regierungsbehörden zusammenarbeite. Diese Vorgehensweise erinnert stark an das „Global Engagement Center“ (GEC) des US-Außenministeriums, das ebenfalls zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gegründet wurde, sich aber zunehmend auch auf inländische Informationsflüsse konzentriert hat.

Desinformationsbekämpfung oder Zensur?

Die Geschichte zeigt, dass solche Anti-Desinformations-Behörden oft dazu neigen, auch einheimische Stimmen zu zensieren, die nicht ins offizielle Narrativ passen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Zensur der New York Post-Story über Hunter Bidens Laptop im US-Wahlkampf 2020, die später als wahr bestätigt wurde. Diese Zensur könnte Umfragen zufolge sogar den Wahlausgang zugunsten von Joe Biden beeinflusst haben.

Fehlende Klarheit und Transparenz

Die fehlende Klarheit über die genaue Rolle und die beteiligten Behörden bei ZEAM lässt viele Fragen offen. Es bleibt unklar, welche Funktionen und Befugnisse die neue Behörde letztlich haben wird. Die derzeitige Ungewissheit und die widersprüchlichen Aussagen lassen vermuten, dass entweder noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden oder bewusst vage Informationen verbreitet werden, um Kritik zu vermeiden.

Fazit

Die Einführung der ZEAM wirft zahlreiche Fragen auf und zeigt, wie schnell Maßnahmen zur Bekämpfung ausländischer Desinformation auch auf inländische Meinungen und Medien abzielen können. In einer Zeit, in der der freie Informationsfluss von entscheidender Bedeutung ist, müssen solche Maßnahmen sorgfältig geprüft und transparent gestaltet werden, um nicht selbst zur Quelle der Desinformation zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob die Bundesregierung die Bedenken der Öffentlichkeit ernst nimmt. Klar ist jedoch, dass die neue Behörde schon jetzt in einem schlechten Licht steht und das Vertrauen in ihre Arbeit erst noch gewinnen muss.