Ex-Staatssekretärin kämpft um Rehabilitierung: Chat-Verläufe sollen Unschuld beweisen

Fördergeldaffäre im Bildungsministerium

Die frühere Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Prof. Sabine Döring, fordert die Offenlegung interner Chatnachrichten, um ihre Unschuld in der sogenannten Fördergeldaffäre zu beweisen. Das Ministerium zeigt sich jedoch wenig kooperativ.

Hintergrund der Affäre

Prof. Sabine Döring wurde im Zuge der Fördergeldaffäre entlassen. Der Kern der Kontroverse liegt in angeblichen Missverständnissen bei der ministeriumsinternen Kommunikation über eine förderrechtliche Überprüfung propalästinensischer Hochschullehrer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte infolge dieser Missverständnisse die Entlassung Dörings angeordnet.

Die Rolle der Chatnachrichten

In einer E-Mail forderte Döring, dass interne Nachrichten, die über den Messengerdienst „Wire“ gelaufen und entscheidungsrelevant gewesen seien, „veraktet“ werden. Diese Chats könnten dann auf Anfrage offengelegt werden, was das Ministerium jedoch ablehnt. Stark-Watzinger hatte die Wire-Chatverläufe als „privat“ eingestuft und weitere Kommentare verweigert.

Protestbrief und interne Diskussionen

Die Debatte um die Haltung zu propalästinensischen Hochschullehrern wurde im BMBF umfangreich diskutiert. Anlass war ein offener Brief hunderter Universitätsdozenten, die gegen die Räumung der Berliner Freien Universität protestierten. Das Ministerium prüfte daraufhin intern, ob den Unterzeichnern Fördergelder gestrichen werden könnten.

Konsequenzen und öffentliche Reaktionen

Die Presse erfuhr von den Prüfungsabsichten des BMBF, was zu einer breiten öffentlichen Diskussion führte. Kritiker sahen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Döring wurde angewiesen, eine Entschuldigungsmail zu verfassen, und wenige Tage später in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Rechtsstreit und Versuche der Rehabilitierung

Döring hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um sich öffentlich äußern zu dürfen. Bis zur Entscheidung versucht sie, ihre Reputation über die Wire-Chatprotokolle wiederherzustellen. Das Ministerium verweigert jedoch die Offenlegung der Chats, da diese als „private Informationen“ eingestuft werden.

Fazit

Die Fördergeldaffäre im Bildungsministerium bleibt weiterhin ein heißes Eisen. Während Döring um ihre Rehabilitierung kämpft, steht Stark-Watzinger unter Druck, für Transparenz zu sorgen. Die Offenlegung der internen Chatnachrichten könnte Klarheit schaffen, wird jedoch vom Ministerium vehement abgelehnt.