EU verschärft Sanktionen: Neue Maßnahmen gegen russische Öltanker geplant

Die Europäische Union plant eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Im Fokus steht dabei besonders die sogenannte "Schattenflotte" russischer Öltanker. Das neue Sanktionspaket soll noch vor Jahresende verabschiedet werden - unabhängig davon, welchen Kurs der künftige US-Präsident Donald Trump in dieser Frage einschlagen könnte.

Komplettes Importverbot für russische Energieträger angestrebt

Das Europäische Parlament hat sich im November mit deutlicher Mehrheit für eine weitere Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Bemerkenswert ist dabei die Reichweite der geplanten Maßnahmen: Neben den bereits bestehenden Beschränkungen soll ein komplettes Importverbot für fossile und nukleare Brennstoffe aus Russland verhängt werden.

Ungarn als Bremsklotz bei Sanktionspolitik

Die Umsetzung der Sanktionen gestaltet sich allerdings schwierig. In den vergangenen Monaten scheiterten verschiedene Vorhaben am Veto Ungarns. Eine einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten wäre jedoch erforderlich. Besonders problematisch: Ungarn und die Slowakei haben ihre russischen Rohölimporte im ersten Halbjahr 2024 nur minimal reduziert, wodurch weiterhin Milliarden Euro nach Russland fließen.

Die neue EU-Kommission hat jetzt die historische Chance, Führungsstärke zu zeigen und einen klaren Kurs weg von fossilen Brennstoffen aus Russland vorzugeben.

Umweltrisiken durch veraltete Tankerflotte

Ein besonderes Augenmerk liegt auf den häufig über 15 Jahre alten Öltankern der russischen Schattenflotte. Diese Schiffe operieren oftmals außerhalb maritimer Regulierungen und stellen ein erhebliches Umweltrisiko dar - besonders in stark frequentierten EU-Gewässern wie der Straße von Dover oder bei Gibraltar.

Neue Überwachungsmaßnahmen geplant

Um die Kontrolle zu verstärken, plant die EU:

• Verstärkte Drohnen- und Satellitenüberwachung
• Gezielte Inspektionen auf See
• Systematische Sanktionierung von Schiffen ohne nachweisbare Versicherung

Von der Leyen sucht Schulterschluss mit den USA

In einem strategisch klugen Schachzug hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Trump ein interessantes Angebot unterbreitet: Die verbliebenen LNG-Importe aus Russland könnten durch amerikanisches Flüssiggas ersetzt werden. Dies könnte nicht nur die europäische Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren, sondern möglicherweise auch drohende US-Importzölle auf europäische Waren abwenden.

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die EU ist fest entschlossen, ihre Sanktionspolitik gegen Russland fortzusetzen und zu verschärfen - auch wenn dies kurzfristig mit wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden sein könnte. Der Erfolg dieser Strategie wird maßgeblich von der Geschlossenheit der europäischen Partner abhängen.