EU verhängt Strafzölle auf Getreideimporte aus Russland und Belarus ab Juli
Die Europäische Union hat in einem beispiellosen Schritt ihre Handelspolitik verschärft und entschieden, ab dem 1. Juli Strafzölle auf Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus einzuführen. Mit einem Aufschlag von 95 Euro pro Tonne für Getreide und 50 Prozent des Wertes für Ölsaaten, zeigt die EU ihre Entschlossenheit, Russlands Wirtschaftsaktivitäten in Europa zu unterbinden. Diese Maßnahme, die am Donnerstag von den EU-Handelsministern beschlossen wurde, folgt einem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 22. März und ist ein klares Zeichen für die wachsende Ablehnung der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Die neuen Strafzölle betreffen auch Rübenschnitzelpellets und getrocknete Erbsen. Die Entscheidung der Minister löste umgehend Kritik aus Russland aus. Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte, dass die Botschaften der EU noch analysiert werden müssten, aber ihre Ideologie deutlich sei – sie beabsichtigten, Russland aus allen Bereichen zu drängen.
Die EU hat seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 einen Anstieg der Getreideimporte aus Moskau verzeichnet. Laut dem Statistikamt Eurostat stiegen die Importe von unter 120 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 290 Millionen Euro im Jahr 2021 und 440 Millionen Euro im Jahr 2023. Russland exportierte letztes Jahr 4,2 Millionen Tonnen Getreide und verwandte landwirtschaftliche Produkte in die EU, was etwa 1 Prozent des EU-Marktes entspricht. Die Kommission hat gewarnt, dass die Importe angesichts des Anstiegs der russischen Weizenexporte auf 50 Millionen Tonnen von den üblichen 35 Millionen Tonnen weiter zunehmen könnten.
Die Erhöhung der Zölle soll laut EU-Ministern die globale Ernährungssicherheit nicht gefährden, da sie den Transit der Produkte durch das EU-Gebiet in Drittländer nicht beeinflussen wird. Vincent Van Peteghem, der Finanzminister Belgiens, welches derzeit den rotierenden Vorsitz der EU innehat, erklärte, dass die neuen Zölle praktisch den Import von Getreide aus Russland und Belarus in die EU stoppen sollen. "Diese Maßnahmen werden daher die Destabilisierung des EU-Getreidemarktes verhindern, den russischen Export illegal angeeigneten Getreides aus den Gebieten der Ukraine stoppen und Russland daran hindern, Einnahmen aus Exporten in die EU zur Finanzierung seines Aggressionskrieges gegen die Ukraine zu verwenden", sagte er.
Während die EU ihre wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland verschärft, wird deutlich, dass die deutsche Politik und die Bundesregierung mutige Schritte unternehmen müssen, um die Abhängigkeit von russischen Energie- und Nahrungsmittelimporten zu verringern. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf traditionelle Werte besinnen und die Stärkung unserer eigenen Wirtschaft priorisieren. Die aktuellen politischen Entscheidungen müssen kritisch hinterfragt werden, um sicherzustellen, dass das Wohl des deutschen Bürgers im Vordergrund steht und nicht von den Interessen anderer Nationen überschattet wird.
Quelle: Nachrichtenagenturen
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