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27.05.2024
06:53 Uhr

EU verabschiedet wegweisendes Lieferkettengesetz

EU verabschiedet wegweisendes Lieferkettengesetz

Die Europäische Union hat einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Menschenrechte und des Umweltschutzes getan. Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das nun von den EU-Staaten beschlossen wurde, werden große Unternehmen in die Pflicht genommen, ihre Geschäftspraktiken grundlegend zu überdenken und verantwortungsvoller zu gestalten.

Menschenrechte und Umweltschutz im Fokus

Die Maßnahmen zielen darauf ab, Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit, die innerhalb der Lieferketten auftreten, zu bekämpfen. Unternehmen, die von solchen Verstößen profitieren, können künftig vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Dies verkündete die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel, nachdem bereits das Europaparlament den Weg für das Vorhaben geebnet hatte.

Klimaschutz als Unternehmensverantwortung

Neben der Achtung der Menschenrechte müssen Unternehmen auch Klimapläne erstellen, die sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Einklang steht. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass ökonomisches Wachstum nicht zu Lasten unseres Planeten gehen darf.

Wer ist betroffen?

Die neuen Regelungen werden nach einer Übergangsphase für Firmen mit mindestens 1000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro gelten. Nach drei Jahren gelten die Vorgaben für Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz, nach vier Jahren sinken diese Grenzen auf 4000 Beschäftigte und 900 Millionen Euro Umsatz.

Deutschland und die EU-Regelung

Innerhalb der deutschen Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das neue Gesetz. Während die FDP die Regelung als bürokratisch und risikoreich für die Wirtschaft ansieht, begrüßen SPD und Grüne die Initiative. Das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz wird durch die EU-Regelung in einigen Punkten, insbesondere in Bezug auf die Haftbarkeit von Unternehmen, übertroffen.

Kritik an der Verwässerung des Gesetzes

Es ist zu beobachten, dass die ursprünglichen Vorschläge im Verhandlungsprozess abgeschwächt wurden. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Wirtschaftsinteressen einmal mehr über die sozialen und ökologischen Belange gestellt wurden. Eine derartige Verwässerung der Gesetzeskraft ist bedauerlich und könnte die Effektivität des Gesetzes in der Praxis mindern.

Die Bedeutung für die Zukunft

Das Lieferkettengesetz ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigeren und gerechteren Wirtschaft. Es setzt ein klares Signal, dass die EU bereit ist, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards einzustehen. Die Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, ihre Lieferketten transparent zu gestalten und aktiv zur Verbesserung globaler Arbeits- und Umweltbedingungen beizutragen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Dies wird die Unternehmenslandschaft zweifellos verändern und könnte ein Vorbild für andere Wirtschaftsräume setzen.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Unternehmen ihre Verantwortung ernst nehmen und die erforderlichen Maßnahmen umsetzen werden. Die Bürger Europas und der Welt werden genau hinsehen, ob die Versprechen der Politik in echte Taten umgesetzt werden.

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