EU plant "freiwillige" Chatkontrolle – ein Wolf im Schafspelz?

Die Europäische Union steht erneut in der Kritik, dieses Mal wegen eines Plans, der an die Fabel vom Wolf und den sieben Geißlein erinnert. In einem scheinbar letzten Versuch, die umstrittene Chatkontrolle vor Ende der Legislaturperiode durchzusetzen, greift die EU zu einer Taktik, die man als "freiwillige Erpressung" bezeichnen könnte.

Der Wolf hat Kreide gefressen

Belgiens Innenministerin hat einen neuen Vorstoß gewagt, der die Nutzer von Chat- und Messenger-Apps vor die Wahl stellt: Entweder sie stimmen zu, dass ihre Bilder und Videos ohne Verdacht durch Algorithmen gescannt und möglicherweise an die EU und Polizeibehörden weitergeleitet werden, oder sie verzichten darauf, multimediale Inhalte zu versenden. Diese "Zustimmung" soll über Popup-Nachrichten oder innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeholt werden. Ein klassischer Fall von "Zustimmung" unter Druck, der die Bürgerrechte und die Privatsphäre der EU-Bürger aufs Spiel setzt.

Robert Habeck, der Ruinator?

Unterdessen wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von Kritikern als "Ruinator" Deutschlands bezeichnet. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Politik Kraftwerke zu zerstören, die Industrie zu vertreiben und demnächst die Gasnetze zu vernichten. Dies, so die Kritiker, führe zur Verschwendung hunderter Milliarden Euro und sei ein Zeichen für das "Zerstörungswerk der Ampelregierung".

Widerstand gegen den Überwachungswahn

Patrick Breyer von der Piratenpartei ist einer der wenigen, die sich dem Trend zur Überwachung entgegenstellen. Er vergleicht den neuesten Vorstoß zur Chatkontrolle mit einer Überwachungsshow und warnt davor, dass die Ausnahmen, die von der EU angeboten werden, lediglich eine Mogelpackung darstellen. Besorgniserregend ist zudem, dass selbst kritische EU-Regierungen diesem Vorschlag möglicherweise zustimmen könnten, was die Einführung der Chatkontrolle nach den EU-Wahlen ermöglichen würde.

Die EU und die Illusion der Freiwilligkeit

Die EU scheint sich der Taktik zu bedienen, die der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einst offenbarte: Man führe schrittweise Veränderungen ein und warte ab, ob Protest entsteht. Fehlt der Aufschrei, so schreite man voran, bis kein Zurück mehr möglich ist. Diese Methode, die Privatsphäre der Bürger schleichend auszuhöhlen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die Freiheitsrechte in Europa.

Die Rolle der Medien und die Bedeutung kritischen Journalismus

Angesichts dieser Entwicklungen ist die Rolle eines kritischen und unabhängigen Journalismus wichtiger denn je. Nur durch die Unterstützung der Leserschaft und deren Wachsamkeit kann eine ausgewogene Berichterstattung gewährleistet werden, die die Machenschaften der Politik hinterfragt und die Interessen der Bürger verteidigt.

Fazit

Die geplante Chatkontrolle der EU und die Politik der deutschen Bundesregierung stehen exemplarisch für eine Entwicklung, die mit großer Sorge zu betrachten ist. Die Freiheitsrechte der Bürger werden durch "freiwillige" Zustimmungen, die unter Druck erfolgen, ausgehöhlt. Es ist an der Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen solche Übergriffe zur Wehr setzen. Nur so kann die Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft bewahrt werden.