EU lenkt ein: Sanktionen gegen Syrien werden nach Machtwechsel gelockert

In einer überraschenden Wendung hat die Europäische Union beschlossen, einen Großteil ihrer Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Diese Entscheidung erfolgt nur zweieinhalb Monate nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad durch die islamistische HTS-Miliz. Ein Schritt, der die typische Unbeständigkeit der europäischen Außenpolitik einmal mehr unter Beweis stellt.

Brüssels plötzlicher Sinneswandel

Die EU-Außenminister haben in einer einstimmigen Entscheidung weitreichende Lockerungen der Wirtschaftssanktionen beschlossen. Besonders betroffen sind der Banken-, Energie- und Verkehrssektor. Vier syrische Banken, die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines sowie die syrische Zentralbank werden von der Sanktionsliste gestrichen. Auch die Öl-, Gas- und Stromindustrie des Landes kann nun wieder ohne Einschränkungen operieren.

Fragwürdige Zugeständnisse an neue Machthaber

Die neue Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa gibt sich betont gemäßigt - ein durchsichtiges Manöver, das die EU-Bürokraten offenbar überzeugt hat. Dabei sollte man nicht vergessen, dass es sich bei der HTS um eine islamistische Gruppierung handelt, deren wahre Absichten noch völlig im Dunkeln liegen.

Selektive Sanktionspolitik bleibt bestehen

Interessanterweise bleiben einige Sanktionen weiterhin in Kraft: Das Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen Chemiewaffen und Drogenhandel werden aufrechterhalten. Auch die persönlichen Sanktionen gegen Vertreter des Assad-Regimes, wie Einreise- und Vermögenssperren, bleiben bestehen.

Nach Einschätzung der UNO wird Syrien mehr als 50 Jahre benötigen, um seine Wirtschaftskraft auf das Niveau vor Kriegsbeginn zurückzubringen - ein erschütterndes Zeugnis der verheerenden Auswirkungen dieses Konflikts.

Kritische Betrachtung der EU-Strategie

Die hastige Lockerung der Sanktionen wirft Fragen auf. Während die EU vorgibt, humanitäre Ziele und den Wiederaufbau des Landes zu fördern, scheint sie die möglichen Risiken einer vorschnellen Annäherung an die neuen Machthaber zu ignorieren. Die Brüsseler Bürokratie demonstriert einmal mehr ihre Tendenz zu überstürzten Entscheidungen, ohne die langfristigen Konsequenzen ausreichend zu bedenken.

Bezeichnend ist auch die Klausel, dass die Sanktionen bei einer Verschlechterung des politischen Klimas automatisch wieder in Kraft treten können - ein typisches Beispiel für die schwankende und unberechenbare EU-Außenpolitik, die mehr von Aktionismus als von strategischer Weitsicht geprägt zu sein scheint.