EU-Kommission verschärft Konfrontationskurs: Kallas will harte Linie gegen Russland und China

Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament eine deutliche Verschärfung des Konfrontationskurses gegenüber Russland und China angekündigt. Die estnische Politikerin machte unmissverständlich klar, dass sie den bisherigen Kurs der EU-Kommission nicht nur fortsetzen, sondern sogar intensivieren möchte.

China als "systemischer Gegner" im Visier

Besonders bemerkenswert waren Kallas' aggressive Äußerungen gegenüber China, das sie als "systemischen Gegner" der EU bezeichnete. Sie forderte, Peking müsse einen "höheren Preis" für seine Unterstützung Russlands zahlen. Diese Rhetorik könnte die ohnehin angespannten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China weiter belasten.

Klares Bekenntnis zur NATO-Dominanz

In der Verteidigungspolitik sprach sich Kallas klar für eine weitere militärische Unterordnung der EU unter die NATO aus. Damit erteilte sie Bestrebungen nach mehr europäischer Souveränität, wie sie etwa vom französischen Präsidenten Macron gefordert werden, eine deutliche Absage. Die EU solle sich ihrer Ansicht nach auf die wirtschaftlichen Aspekte der Aufrüstung beschränken.

"Die NATO ist eine militärische Organisation, und wenn es darauf ankommt, sollte es Klarheit darüber geben, wer wem Befehle gibt."

Ablehnung von Friedensverhandlungen

Besorgniserregend erscheint Kallas' strikte Ablehnung jeglicher Waffenstillstandsvereinbarungen im Ukraine-Konflikt. Sie behauptete, ein "kurzfristiges Abkommen" würde "nur zu mehr Krieg" führen. Damit stellt sie sich auch gegen mögliche Friedensinitiativen des designierten US-Präsidenten Trump, der den Konflikt schnell beenden möchte.

Weißbuch zur militärischen Strategie

Die von der Leyen-Kommission plant die Vorlage eines Weißbuchs zur Verteidigung, das offenbar eine Strategie zur Vorbereitung der EU auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Russland beinhalten soll. Kallas bestätigte, dass dieses Dokument 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Kommission vorgelegt werden soll.

Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin lassen befürchten, dass die EU unter ihrer Führung einen zunehmend konfrontativen außenpolitischen Kurs einschlagen könnte - mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für Frieden und Stabilität in Europa.