EU-Kommissar Breton unter Beschuss: Drohbrief an Elon Musk nicht abgesprochen

Ein neuer Skandal erschüttert die Europäische Union: EU-Kommissar Thierry Breton hat Elon Musk, den CEO von X (ehemals Twitter), mit einem Drohbrief konfrontiert. Anlass war ein Interview zwischen Musk und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Doch wie jetzt bekannt wurde, war dieses Vorgehen nicht mit der EU-Kommission abgestimmt.

Ein unkoordinierter Vorstoß

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat Musk in einem Brief gewarnt, dass seine Behörde „nicht zögern werde, den gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, um die EU-Bürger unter anderem durch das Annehmen von temporären Maßnahmen vor ernsthaftem Schaden zu schützen“. Diese Drohung bezog sich direkt auf das Gespräch zwischen Musk und Trump, das in einem digitalen Gesprächsraum auf X stattfand.

Die EU-Kommission stellte jedoch klar, dass dieser Vorstoß nicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genehmigt worden war. Ein EU-Beamter bestätigte gegenüber der Financial Times, dass Breton „seinen eigenen Kopf, seine eigene Vorgehensweise, seine eigene Denkart“ habe.

Keine Konsequenzen für Musk

Obwohl Breton mit Konsequenzen drohte, wird Elon Musk keine Folgen befürchten müssen. Die EU-Kommission hat betont, dass der Zeitpunkt und die gewählten Formulierungen von Breton nicht mit der Präsidentin oder den anderen Kommissaren abgesprochen waren. Zwar geht die Institution weiter gegen X vor, besondere Maßnahmen im Rahmen von Bretons Drohungen wurden jedoch nicht ergriffen.

Ein langjähriger Konflikt

Der Konflikt zwischen der EU und Elon Musk ist nicht neu. Seit Musk im Herbst 2022 die Plattform Twitter übernommen und in X umbenannt hat, steht er im Visier der EU. Musk, der sich als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit sieht, hat die Moderation von Inhalten auf der Plattform deutlich gelockert und zuvor gesperrte Nutzer, darunter Donald Trump, wieder zugelassen.

Bereits im Juli kam es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Breton und Musk. Breton kündigte an, X aufgrund von Verstößen gegen das Digital Services Act (DSA) anzuzeigen. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass die Plattform den Verpflichtungen zur Transparenz der Werbung nicht nachkommt und Nutzer durch den blauen Haken getäuscht werden, der früher für eine offizielle Verifizierung von Persönlichkeiten genutzt wurde, heute aber für jeden Nutzer käuflich zu erwerben ist.

Ein politisches Machtspiel

Die jüngste Eskalation verdeutlicht die tiefen Gräben zwischen der EU und Musk. Während Breton mit harten Maßnahmen droht, reagiert Musk gelassen und belustigt. Er äußerte seine Vorfreude auf einen „sehr öffentlichen Kampf vor Gericht“, damit „die Menschen Europas die Wahrheit erfahren können“.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die internen Spannungen innerhalb der EU und die Herausforderungen, vor denen die Institution steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt und welche Auswirkungen er auf die Beziehung zwischen der EU und großen Technologieunternehmen haben wird.

In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit und die Regulierung von Online-Plattformen heiß diskutiert werden, bleibt die Frage offen, wie weit die EU bereit ist, ihre Macht auszuspielen und welche Konsequenzen dies für die digitale Landschaft in Europa haben wird.