EU-Erweiterung um jeden Preis: Brüssel opfert demokratische Prinzipien für geopolitische Macht

Die EU-Führung in Brüssel lässt nun endgültig die Masken fallen: Bei der geplanten EU-Erweiterung geht es längst nicht mehr um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder wirtschaftliche Standards. Stattdessen dominieren rein machtpolitische Interessen die Agenda der selbsternannten Elite in den Brüsseler Glaspalästen.

Metsola fordert Schnell-Aufnahme ohne Rücksicht auf Verluste

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nun in einem Interview mit dem Portal Euractiv unmissverständlich klargemacht, worum es wirklich geht: Die EU müsse sich aufgrund "geopolitischer Notwendigkeiten" dringend erweitern - insbesondere um die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkans. Als Begründung führt sie allen Ernstes den schwindenden Einfluss der USA an. Die EU müsse nun "Führungsstärke zeigen", damit die Partner sie ernst nehmen.

Demokratische Kontrolle wird weiter ausgehöhlt

Besonders brisant sind die geplanten "Reformen" der EU-Strukturen: Das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen wichtige Entscheidungen künftig per Mehrheitsbeschluss durchgepeitscht werden können. De facto bedeutet dies nichts anderes als eine weitere Entmachtung der demokratisch gewählten nationalen Regierungen zugunsten der nicht gewählten EU-Bürokratie in Brüssel.

Ukraine als Paradebeispiel für doppelte Standards

Wie weit sich die EU bereits von ihren eigenen Prinzipien entfernt hat, zeigt das Beispiel Ukraine: Das Land ist eines der korruptesten weltweit, die Wirtschaft liegt am Boden und von einem funktionierenden Rechtsstaat kann keine Rede sein. Dennoch wird die schnelle Aufnahme der Ukraine aus "geopolitischen Gründen" gefordert - die eigentlichen EU-Beitrittskriterien werden dabei großzügig ignoriert.

Geopolitisches Schachspiel auf dem Balkan

Auch auf dem Balkan verfolgt die EU eine rein machtpolitische Agenda: Durch die Aufnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro soll das Russland-freundliche Serbien regional isoliert werden. Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung lehnt einen EU-Beitritt inzwischen zwar ab - doch das interessiert in Brüssel offenbar niemanden mehr.

Fazit: EU verliert ihre Glaubwürdigkeit

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die EU hat sich von ihren ursprünglichen Idealen weit entfernt. Statt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand stehen heute geopolitische Machtspiele im Vordergrund. Die weitere Aushöhlung demokratischer Prinzipien wird dabei billigend in Kauf genommen. Eine gefährliche Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen weiter erschüttern dürfte.