EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: Ein schwerer Schlag für Macron

Die Europäische Union plant, Frankreich wegen Verstoßes gegen die Defizit- und Schuldenregeln der Union zu verwarnen. Dies könnte zu hohen Geldstrafen führen und die ohnehin schon schwierige Lage von Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld der Parlamentswahlen weiter verschärfen. Bloomberg berichtet, dass das Defizitverfahren der EU gegen Frankreich ein ernstes Problem für Macron darstellt.

Strenge EU-Vorschriften und Frankreichs finanzielle Lage

Die EU-Vorschriften sehen strenge Maßnahmen für Länder mit einer Verschuldung von mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Haushaltsdefizit von mehr als 3% vor. Frankreichs Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,5%, während die Verschuldung bei etwa 111% des BIP lag. Diese finanzielle Lage wird die Fähigkeit der nächsten Regierung einschränken, eine Reihe von Versprechen umzusetzen, darunter die Senkung der Steuereinnahmen oder die Rückgängigmachung marktfreundlicher Rentenreformen.

Finanzmärkte und politische Unsicherheit

Emmanuel Macron und seine politische Gegnerin Marine Le Pen von der Nationalen Sammlungsbewegung Rassemblement National müssen vorsichtig agieren, um die Märkte nicht weiter zu verunsichern. Famke Krumbmüller, EMEIA-Leiterin für Geostrategie bei EY, betonte: „Die Finanzmärkte werden Grenzen setzen für das, was der Rassemblement National zu tun gedenkt. Wer auch immer an der Macht sein wird, wird davon abhängig sein, wie die Finanzmärkte auf ihr Programm reagieren.“

Weitere Länder im Fokus der EU

Frankreich ist nicht das einzige Land, das von einem Defizitverfahren betroffen sein könnte. Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person werden auch Italien und fünf weitere Länder auf der Liste stehen. Spanien und drei weitere Länder, die gegen die 3%-Grenze verstoßen haben, bleiben jedoch verschont.

Politische Landschaft in Frankreich

Eine Bloomberg-Umfrage im Vorfeld der Wahlen am 30. Juni und 7. Juli prognostiziert, dass die Partei Le Pens voraussichtlich 32,7% der Stimmen erhalten wird. Die linke Neue Volksfront, bestehend aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und der linken Partei France Unbowed, wird voraussichtlich 26,3% der Stimmen erhalten. Macrons Partei Renaissance und ihre Verbündeten liegen damit nur auf dem dritten Platz.

Opposition und ihre Ausgabenpläne

Die beiden Gruppierungen, die am ehesten nach der Wahl eine Regierung bilden könnten – die Neue Volksfront und die Nationale Versammlung – haben einen konfrontativeren Ansatz sowohl bei den Ausgaben als auch bei der Auseinandersetzung mit Brüssel signalisiert. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, erklärte: „Wir sind gegen den von der EU vorgeschlagenen Sparhaushalt. Wir lehnen diese Regeln ab.“

Die Neue Volksfront plant zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Sicherheit, die Justiz und andere Bedürfnisse sowie höhere Steuern für die Reichsten. Olivier Faure, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, bekräftigte, dass das Bündnis Macrons Rentenreform streichen und das tun werde, „was die öffentlichen Finanzen erlauben“.

Spannungen mit Brüssel und mögliche Folgen

Ein umfassender Streit mit Brüssel könnte beunruhigende Parallelen zur Schuldenkrise in der Eurozone haben, als die Währung an den Rand des Abgrunds gebracht wurde. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben seitdem Bedingungen festgelegt, unter denen sie mit Anleihekäufen zur Beruhigung der Märkte eingreifen können.

Macrons Herausforderungen und wirtschaftliche Sorgen

Frankreich hatte bereits Schwierigkeiten, sein Haushaltsdefizit zu kontrollieren, nachdem die Steuereinnahmen enttäuschten. Bevor Macron die Neuwahl anrief, arbeitete seine Regierung an dringenden Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro in diesem Jahr und noch einmal so viel im Jahr 2025. Die massiven Ausgaben während der Covid-Pandemie und der Energiekrise trieben das Defizit deutlich in die Höhe.

Macrons Regierung verspricht nach wie vor, bis 2027 wieder unter die 3%-Grenze zu kommen, nachdem in diesem Jahr bereits 5,1% prognostiziert wurden. Die Verschuldung des Landes wird nach den langfristigen Plänen der Regierung im nächsten Jahr einen Höchststand von 113,1% des BIP erreichen, bevor sie auf 112% im Jahr 2027 zurückgehen dürfte.

Die wirtschaftlichen Sorgen haben die Regierung veranlasst, vor den Folgen zu warnen, falls seine Gegner an die Macht kämen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte letzte Woche, dass ein Sieg des Linksbündnisses zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zum Austritt des Landes aus der EU führen würde.

„Ihr Programm ist völliger Wahnsinn“, sagte Le Maire im Radiosender Franceinfo. „Es wird eine Herabstufung, Massenarbeitslosigkeit und einen Austritt aus der Europäischen Union garantieren.“