EU-Bürokratiemonster verschoben: Lieferkettengesetz droht europäische Wirtschaft zu erdrosseln

Die EU-Kommission hat die Einführung des umstrittenen Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf 2028 verschoben. Was von Brüsseler Bürokraten als vermeintlicher Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz gepriesen wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster von beispielloser Dimension.

Realitätsferne Regelungswut aus Brüssel

Die geplanten Vorschriften würden Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer gesamten Lieferkette zwingen. So müssten etwa Autohersteller lückenlos nachweisen, dass bei der Gewinnung von Lithium für E-Auto-Batterien keine Umweltschäden entstehen. Ölkonzerne sollen sogar offenlegen, wie sie ihr Kerngeschäft mit den EU-Klimazielen in Einklang bringen - was faktisch einer schrittweisen Selbstabwicklung gleichkäme.

Katar erteilt EU eine schallende Ohrfeige

Besonders deutlich wurde die Weltfremdheit der EU-Pläne durch die Reaktion des katarischen Energieministers Saad Sherida al-Kaabi. Er stellte unmissverständlich klar: Sollten durch das Gesetz Strafen von bis zu 5 Prozent des Umsatzes drohen, werde sein Land kein Flüssiggas mehr in die EU liefern. Eine schmerzhafte Lektion für grüne Ideologen wie Robert Habeck, der noch vor kurzem in Katar um Gaslieferungen bettelte - allerdings nur "für ein paar Jahre", wie er kleinlaut hinzufügte.

NGO-Lobby protestiert gegen Verschiebung

Während die Wirtschaft aufatmet, laufen NGOs wie Greenpeace gegen die Verzögerung Sturm. Unter dem Deckmantel von Menschenrechts- und Umweltschutz wittern sie ein lukratives neues Betätigungsfeld. Dass die überbordenden Dokumentationspflichten die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen massiv gefährden würden, scheint die selbsternannten Weltverbesserer wenig zu kümmern.

Deutsche Sonderrolle als mahnendes Beispiel

Bezeichnenderweise hat Deutschland bereits eine abgespeckte Version des Lieferkettengesetzes eingeführt - ein typischer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel. Die Folgen dieser Regulierungswut bekommen deutsche Unternehmen bereits schmerzlich zu spüren. Die Verschiebung des EU-Gesetzes bietet nun die Chance, diesen wirtschaftsfeindlichen Irrweg zu überdenken.

Die Realität zeigt: Während Europa sich in bürokratischen Fesseln verheddert, stehen Abnehmer in Asien bereits Schlange. Das Lieferkettengesetz droht zum Symbol einer EU zu werden, die sich in weltfremden Regulierungen verliert, während die wirtschaftliche Basis erodiert. Die Verschiebung ist ein erster Schritt - die komplette Abkehr von diesem Irrweg muss folgen.

Die Botschaft aus Katar ist eindeutig: Die EU kann sich ihre ideologiegetriebenen Vorschriften an den Hut stecken. Die Weltwirtschaft wird sich nicht dem Diktat selbsternannter Klimaretter und Menschenrechtsapostel aus Brüssel unterwerfen.