EU blockiert niederländische Bestrebungen zur Asylpolitik-Ausnahme

Die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik haben erneut für Spannungen innerhalb der EU gesorgt. Die Niederlande hatten im September eine Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt. Diesem Wunsch wurde jedoch eine Absage erteilt.

EU-Innenkommissarin Johansson: Vertrag lässt keine Ausnahmen zu

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellte klar, dass ein Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik laut dem bestehenden Vertrag nicht möglich sei. „Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt“, betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich gegen eine solche Ausnahme aus und bezeichnete sie als „keine gute Idee“.

Geert Wilders und die Forderung nach einer strengeren Asylpolitik

Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), hatte die Forderung der niederländischen Regierung unterstützt. Wilders, der als wichtiger Strippenzieher der neuen Mitte-Rechtsaußen-Regierung gilt, bezeichnete den Antrag als Schritt hin zur „schärfsten“ Asylpolitik aller Zeiten in den Niederlanden.

Ungarns Regierung zieht nach

Die ungarische Regierung unter Viktor Orban folgte dem Beispiel der Niederlande und beantragte ebenfalls ein Opt-out von den Asylregeln. Solche Ausnahmen sind in der EU grundsätzlich möglich, allerdings sind die Hürden dafür hoch. Eine Änderung des EU-Vertrags, die alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, wäre notwendig. Viele Staaten befürchten einen Dominoeffekt, wenn Länder wie die Niederlande und Ungarn ausscheren.

Ein Europa „à la carte“?

Die Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Viele in der EU sind gegen ein Europa „à la carte“, bei dem sich Mitgliedsländer die Regeln aussuchen können, die sie befolgen. Kritiker verweisen auf das Beispiel Großbritanniens, das vor dem Brexit zahlreiche Sondervereinbarungen vor allem im Bereich Inneres und Justiz getroffen hatte.

Fazit

Die jüngsten Forderungen der Niederlande und Ungarns nach Ausnahmen von den gemeinsamen Asylregeln zeigen die wachsenden Spannungen innerhalb der EU. Während einige Mitgliedsländer auf nationale Souveränität pochen, warnen andere vor den Risiken eines fragmentierten Europas. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und ob die EU eine Lösung finden kann, die sowohl den individuellen Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten als auch dem gemeinsamen europäischen Geist gerecht wird.